Großes Thema Europa Wenn die Grenze keine Rolle mehr spielt

Der Europa-Minister Michael Roth (Mitte) vor dem Kunstwerk an der deutsch-tschechischen Grenze Foto: /Florian Miedl

Europa-Staatsminister Michael Roth trifft bei Wildenau deutsche und tschechische Politiker. Dabei lobt er die Fortschritte und verspricht Hilfe bei Problemen.

Selb - Wie gut und eng die Beziehungen zwischen Selb und Asch, zwischen Deutschland und Tschechien im Grenzgebiet inzwischen sind, hat sich erst gezeigt, als die Grenze (wegen Corona) wieder geschlossen war. Deswegen müsse ein erneute Schließung der Grenzen unbedingt vermieden werden. Das war das Fazit beim Besuch von Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, am Donnerstag am Grenzübergang Wildenau. Aber nicht nur um die positiven Aspekte ging es, sondern auch um die Probleme, die noch zu bewältigen sind.

Die Kommunal- und Landespolitiker, die Roth am Grenzübergang traf, kamen dann auch sehr schnell auf den Punkt. Angesichts der Symbolik des Kunstwerkes „Handreichung“ sagte Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch, dass die Menschen trotz der corona-bedingten Grenzschließung die Verbindung gehalten hätten. Allerdings bräuchten die Städte Selb- und Asch weitere Unterstützung auf dem Weg des Zusammenwachsens. Es gebe zwar eine gemeinsame strategische Planung, immerhin seien die beiden Städte als gemeinsames Oberzentrum im Landesentwicklungsplan ausgewiesen. So sei ein gemeinsames Gewerbezentrum denkbar. Zudem feiere man im Jahr 2023 die Bayerisch-tschechischen Freundschaftswochen gemeinsam. Ein Problem sei aber die Gesundheitsversorgung, genauer gesagt die Behandlung von tschechischen Patienten im Haus Selb des Klinikums Fichtelgebirge. Dies scheitere an den unterschiedlichen Gesundheitssystemen. Bei den Sanitätsdiensten und bei der Feuerwehr klappe die Zusammenarbeit, bei den Krankenhäusern nicht.

Wichtige Lehre

Der Minister stimmte dem Wunsch zu. Zusammenarbeit über die Grenze hinweg sei besonders im Gesundheitssystem, aber auch im Brand- und Katastrophenschutz, bei Ausbildung und Arbeit sowie im Bereich Sicherheit wichtig. Aus den sehr schwierigen Monaten der Corona-Krise, in denen auch Deutschland sehr national gehandelt habe, müsse man die Lehre ziehen, dass erneute Grenzschließungen unbedingt zu verhindern seien.

Man habe auf europäischer Ebene vieles geschafft, wie etwa die gemeinsame Impfstoffbeschaffung oder das digitale Impfzertifikat. Diesen Weg gelte es weiterzugehen. In Sachen Gesundheitssystem müsse man alle Ebenen – Kommunen, Bundesländer und Staaten – zusammenbringen. Er versprach, mit seinem tschechischen Amtskollegen darüber zu sprechen. Eventuell sei auch eine Kommission, wie sie zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Aachener Vertrag gegründet wurde, hilfreich und sinnvoll.

Freundschaftswochen

Pablo Schindelmann, Geschäftsführer der Selb 2023 gGmbH, die mit der Durchführung der bayerisch-tschechischen Freundschaftswochen betraut ist, ging auf die Planungen dazu ein. Die Städte Selb und Asch bilden nach seinen Worten eine doppelte Brücke von Deutschland über Tschechien nach Sachsen. In diesem Kontext gehe es darum, klare Zeichen für Freundschaft und Annäherung zu setzen. Dennoch bekomme die Region nicht „die Aufmerksamkeit, die sie bräuchte“.

Monika Uhle von der Selb2023 plädierte für zweisprachigen Unterricht an den Schulen. Der SPD-Bundestagskandidat Jörg Nürnberger führte als Beispiel eine Grundschule in Eger an, die Deutsch als parallele Unterrichtssprache haben. Das unterstützte auch Roth. Gerade in Grenzregionen komme dem Sprachunterricht große Bedeutung zu, allerdings müsse dafür auch geworben werden.

Bessere Bahnverbindungen

Ein weiteres Thema war die Bahninfrastruktur. Die am Samstag anstehende Feier am Ascher Bahnhof anlässlich des 70. Jahrestages des „Freiheitszuges“ nahm Pablo Schindelmann zum Anlass, auch auf diese Probleme einzugehen. Immerhin sei der Schienenverkehr sehr wichtig im Einigungsprozess, zum Beispiel mit Verkehrsverbundssystemen auf allen Ebenen. Der Landtagsabgeordnete Klaus Adelt wies auf den Güterverkehr hin, der sehr wohl auf die Schiene verlagert werden könnte. Roth sagte dazu, dass nicht nur die großen Strecken, sondern auch die die regionalen Verbindungen wichtig seien. Dem stünden aber sehr lange Planungszyklen in Deutschland gegenüber.

Roth lobte die positive Entwicklung, die die Grenzregion zivilgesellschaftlich und kommunalpolitisch genommen habe. Diesen Austausch müsse man aber auf allen politischen Ebenen weiter voranbringen. Bei all dem müsse man aber auch sensibel vorgehen und nicht oberlehrerhaft erscheinen. Nur so lasse sich auch Vertrauen aufbauen. Vor Ort sei man da schon weiter als auf offizieller Seite: „Es gibt hier ein gutes Miteinander.“ Der Begriff Grenzregion passe eigentlich nicht mehr, denn für viele Menschen spiele die Grenze schon keine Rolle mehr.

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