Die Kritik der CSU-Stadtratsfraktion weist OB Ingo Lehmann zurück. Er kontert und bringt „Halbwahrheiten und verzerrte Erinnerungen“ ins Spiel.
Die Aufforderung der CSU-Stadtratsfraktion, Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) möge sich umgehend um Alternativstandorte für das Grüne Zentrum in Kulmbach bemühen, ist dem Kulmbacher Stadtoberhaupt offenbar sauer aufgestoßen. Mit einem offenen Brief richtet sich Lehmann nun seinerseits kritisch an die CSU.
Um „Halbwahrheiten oder verzerrte Erinnerungen zu beseitigen“ fasst Lehmann die Chronologie aus seiner Sicht zusammen. Bereits im März 2017 habe der Stadtrat die einen Wettbewerb als Grundlage für die weitere Planung zur Reaktivierung des Gebäudeteils der ehemaligen. Kulmbacher Spinnerei beschlossen. Mit der Ministerratssitzung vom 20. Juni 2017 im Kulmbacher Rathaus sei die Entscheidung der Staatsregierung bekannt geworden, dass in Kulmbach und Bamberg Grüne Zentren entstehen sollen. Noch im selben Jahr habe es erste Überlegungen für die Unterbringung eines solchen „Grünen Zentrums“ in der Alten Spinnerei gegeben.
Im Juli 2018 habe der Stadtrat beschlossen, den Gebäudeteil an einen Investor zu verkaufen. Wie die Stadt Kulmbach auf diesen Investor aufmerksam wurde und wie erste Kontakte zustande kamen, nennt Lehmann „bis heute sehr fragwürdig“ und erinnert, dass er damals als einziges Mitglied im Stadtrat gegen den Verkauf gestimmt habe.
Der sei damals schon der Überzeugung gewesen, dass mit einer Ausschreibung „weitere und möglicherweise seriösere Investoren gefunden hätten werden können.“ Zudem gebe man als Stadt die Zügel für ein solches Projekt aus der Hand. „Was dies zur Folge haben kann, müssen wir nun leider mit Blick auf den Baufortschritt an der Alten Spinnerei tatsächlich feststellen.“ Im Januar 2019 sei der Kaufvertrag mit dem Investor unterzeichnet worden. Dabei habe sich die Stadt ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag im Januar 2024 einräumen lassen, sollten die vereinbarten Ziele nicht eingehalten werden. Zudem sei zwischen Investor und der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) Mietverträge geschlossen worden.
„Dass eine Fertigstellung bis Anfang 2023, wie es der Investor zuletzt der IMBY versicherte, nicht realistisch ist, steht außer Frage. Gleichzeitig sind wir aber verpflichtet, uns an bestehende Verträge zu halten. Sowohl wir, als auch die IMBY und der Freistaat Bayern, können konkrete, alternative Standorte erst in Angriff nehmen, wenn die bestehenden Verträge aufgekündigt wurden.“ Dies habe auch der Geschäftsführer der IMBY, Dieter Knauer, Lehmann gegenüber bestätigt. Lehmann zitiert aus Knauers Schreiben an ihn: „Eine Kündigung der Mietverträge würde der Freistaat allerdings erst aussprechen, wenn dies als rechtssicher eingeschätzt werden kann. Dies ist aktuell nicht der Fall. Auch können wir uns erst dann vertieft mit möglichen Alternativen zur Unterbringung beschäftigen.“
Dies bedeute natürlich nicht, dass Stadtrat und OB nicht zugleich schon die nächsten Schritte vorbereiten können. Lehmann dazu an Michael Pfitzner: „Vielleicht haben Sie aber vor lauter Bierwochen-Betrieb übersehen, dass ich bereits tätig geworden bin und mit allen Beteiligten Kontakt aufgenommen habe. So habe ich mich kürzlich unter anderem an Staatsministerin Michaela Kaniber gewandt. Ich habe sie konkret darum gebeten, weiterhin an der Stadt Kulmbach als Standort für das Behördenzentrum festzuhalten und uns als Kommune bei der Suche nach weiteren Alternativen zu unterstützen, auch wenn eine Umsetzung mit dem derzeitigen Investor scheitern sollte.“ Eine Antwort habe Lehmann bis heute allerdings noch nicht erreicht.
Der OB versichert, alternative Standortoptionen zu prüfen und fordert zu einem konstruktiven Miteinander der im Stadtrat vertretenen Parteien auf. Das Grüne Zentrum sei ein Projekt mit herausragender Bedeutung für die Stadt. „Bevor wir unsere Energie weiter in das Schreiben medienwirksamer, aber nicht unbedingt zielführender Briefe stecken, sollten wir daher in der Sache zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen.“
Ingo Lehmann(SPD) erneuert in seinem Brief an den CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden seine Kritik am Tunnelbau für die Umgehung im Nachbarort Kauerndorf und weist Michael Pfitzner mit deutlichen Worten zurecht: „Und auch wenn ein Zusammenhang mit dem eigentlichen Anliegen Ihres Briefes für mich nicht erkennbar ist, gestatten Sie, dass ich mich auch zu Ihren abschließenden Zeilen mit Blick auf den Tunnelbau in Kauerndorf äußern möchte. Ich mache mich selbstverständlich dafür stark, dass Kulmbach das ‚Grüne Zentrum’ bekommt.
Aber neben der Realisierung eines bedeutenden Projekts in Kulmbach erlaube ich mir in Zeiten von Krieg, Corona und Klimakrise auch, über den Tellerrand hinauszublicken und auf eine ungeheure Geldverschwendung in unserer direkten Nachbarschaft hinzuweisen. Als Kommunalpolitiker schickt es sich, ein Auge auf die gesamte Region zu werfen und dort, wo es notwendig ist, auch seine kritische Stimme zu heben. Und mit Verlaub: zu welchen Themen ich mich äußern möchte, bitte ich Sie, mir zu überlassen“, schreibt Lehmann an den CSU-Stadtrat.
