Freistaat verspricht Ganztagesbetreuung

Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat den Eltern im Freistaat ein „Ganztagesversprechen“ gegeben. Man werde den auf Bundesebene beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für Grundschulkinder ab 2026 umsetzen. Dazu werde bis 2029 jeder durch die Kommunen geschaffene Platz vom Freistaat gefördert, sagte Scharf in einer Regierungserklärung vor dem Landtag in München. Allerdings räumte sie ein, dass der Fachkräftemangel in Erzieherberufen ein Problem sei, dem man mit verbesserter Aus- und Weiterbildung, Quereinsteigerprogrammen sowie Finanzhilfen begegnen wolle. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung werden bis 2030 allein an den Grundschulen rund 21 000 Fachkräfte fehlen, was die Umsetzung des Ganztagesanspruchs gefährde.

Insgesamt zeichnete Scharf ein positives Bild von der sozialen Lage in Bayern. „Trotz aller aktueller Sorgen geht es den Menschen in Bayern alles in allem gut, das Fundament unseres sozialen Wohlstands ist stabil“, sagte sie. Als Beleg führte Scharf den neuen Sozialbericht an. Demnach hat Bayern die bundesweit niedrigste Arbeitslosen-, aber die höchste Beschäftigtenquote. Die regionalen Unterschiede hätten in den vergangenen Jahren stark abgenommen.

Das Versprechen des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), dass Bayern bis 2023 barrierefrei sei, wiederholte Scharf nicht. Man wolle die Situation für behinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen aber weiter verbessern. „Barrierefreiheit ist eine Daueraufgabe und kennt keinen Endpunkt“, erklärte Scharf. Grundsätzlich sprach sich die Ministerin für eine Stärkung von Frauenrechten aus. „Bei der Lohngleichheit werde ich keine Ruhe geben“, betonte sie. Zudem wandte sie sich gegen jegliche Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung. Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Lebensmittelpreise forderte Scharf die Bundesregierung auf, den Bürgern weitere Entlastungen zu gewähren. Der Freistaat werde an seinen Sozialleistungen vor allem zur Unterstützung von Familien festhalten.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte, dass viele Sozialleistungen in Bayern nicht nach Bedürftigkeit verteilt würden. Es brauche beim Familiengeld und anderen Hilfen endlich nach dem Einkommen gestaffelte Fördersätze. Nur so könne sichergestellt werden, „dass die Hilfe genau da ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird“. Dies sei zur Bekämpfung der wachsenden Kinderarmut unerlässlich. Mehr Engagement mahnte Schulze bei der Gleichstellung der Geschlechter an, um die Benachteiligung von Frauen im Berufsleben und bei der Altersversorgung zu beenden.

Doris Rauscher (SPD) warf Scharf vor, nicht dorthin zu schauen, „wo es brennt“. Bayern sei längst nicht für alle Menschen ein Chancenland. Darunter litten besonders benachteiligte Kinder und Jugendliche. Scharf habe für viele Probleme keine Lösungen geboten. „Es reicht nicht, immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen“, sagte Rauscher. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mahnte Julika Sandt (FDP) an. Dies sei Grundlage für jede Form von Chancengerechtigkeit. Als „unerträglich“ bezeichnete es Sandt, dass sich Scharf „sang- und klanglos“ vom Ziel der Barrierefreiheit 2023 verabschiedet habe. Seite 2