Bewährungsstrafe für Rechtsextremen nach Angriff auf NS-Gedenkstätte

Wegen eines Angriffs auf eine Gedenkstätte für jüdische NS-Opfer in Hannover hat das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover einen polizeibekannten Rechtsextremen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 26-Jährige aus der Landeshauptstadt erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Neben der Zerstörung von Gedenkkränzen Ende Januar seien Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt worden, wie ein Gerichtssprecher auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mitteilte. Acht Monate des Strafmaßes entfallen demnach auf die Sachbeschädigung, der übrige Teil auf die waffenrechtlichen Verstöße. (Az. 209 Ls 83/25)

Dem Gerichtssprecher zufolge hat der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten eingeräumt und gesagt, es tue ihm „entsetzlich leid“. Der Angeklagte und die Verteidigung hätten auf Rechtsmittel verzichtet, die Staatsanwalt jedoch nicht. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert.

Vollautomatische Maschinenpistole bei Hausdurchsuchung gefunden

Der Beschuldigte hatte vier von acht Gedenkkränzen, die am Holocaust-Gedenktag niedergelegt worden waren, umgestoßen, weggeworfen und durch Tritte beschädigt. Videoaufzeichnungen hatten die Ermittler auf seine Spur gebracht. Nach seiner Festnahme in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Mai befand er sich zunächst in Untersuchungshaft. Er wurde im Juli gegen Auflagen und eine Kaution entlassen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden unter anderem eine vollautomatische Maschinenpistole mit Munition, ein verbotenes Springmesser, eine Schreckschusspistole und Betäubungsmittel sichergestellt.

In den Räumen der heutigen Gedenkstätte richteten die Nationalsozialisten 1941 eine Sammelstelle für Juden ein, die in die Vernichtungslager in Osteuropa deportiert werden sollten. Davor befand sich dort eine „Israelitische Gartenbauschule“. 1943 zog eine Dienststelle der Gestapo für Zwangsarbeiter in die Räume ein. Zudem entstanden eine Hinrichtungsstätte und ein Polizeigefängnis. Die Gedenkstätte erinnert seit 1987 an die Geschichte des Ortes.