Haushalt 2021 Finanzlage in Lichtenberg ist angespannt

Der Ersatzneubau des Naturkindergartens „Krümelburg“ in der Schulstraße soll zum 1. Januar eröffnet werden. Foto: Hüttner

Der Kindergarten-Neubau hat absolute Priorität. Dafür ist aber 2021 eine Kreditaufnahme notwendig. Bei den Steuerein nahmen ist keine Besserung in Sicht.

Lichtenberg - Der Lichtenberger Stadtrat hat einstimmig den Haushalt 2021 verbschiedet. Es ist der bisher umfangreichste Haushalt, seit Verwaltungsleiter Uwe Jäger das jährliche Zahlenwerk für die Stadt Lichtenberg erstellt. Und so sprach Jäger von einem Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 5,9 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 2,3 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt 3,5 Millionen.

2021 gelingt es der Stadt Lichtenberg nicht, ohne Neuverschuldung auszukommen. Jäger merkte an, dass die finanzielle Lage der Stadt auch in den nächsten Jahren sehr angespannt sein werde. „Für den Ersatzneubau Kindergarten, dessen Bau bereits im vergangenen Jahr begonnen hat, entsteht eine Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben von 944 000 Euro. Das ist der Hauptgrund für die erforderliche Kreditaufnahme in diesem Jahr“, erläuterte der Verwaltungsleiter. Er bezifferte die Hauptkosten auf 1,3 Millionen Euro und die Planungskosten 143 000 Euro. Insgesamt kann die Stadt mit Fördermitteln von zirka 780 000 Euro rechnen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird voraussichtlich wegen der Investitionen, wieder auf über 1600 Euro steigen.

Jäger wies darauf hin, dass bei den Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, keine Verbesserung in Sicht sei. „Die Stadt muss trotz der hohen Förderquoten ihre Aufgaben gezielt angehen und die mögliche Maßnahmen wieder verschieben“, erläuterte Jäger. Die Priorität liege beim Kindergarten. „Aber auch hier muss weiter strikt auf mögliche Einsparungen geachtet werden.“ Ab 2022 werde die Stadt wieder auf Unterstützung durch Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen angewiesen sein, um die „strukturellen Schwächen als reine Wohngemeinde“ auszugleichen und den Investitionsstau beseitigen zu können. „Das bedeutet aber auch, dass alle Ausgaben, die nicht Pflichtausgaben sind, wieder einer intensiven Prüfung unterliegen.“

Bürgermeister Kristan von Waldenfels betonte, dass der Rekordhaushalt „wesentliche Schritte in die Zukunft“ beinhalte und nur durch hohe Förderungen und gute Zusammenarbeit mit der Regierung von Oberfranken erstellt werden könne. „Aber nicht nur Förderungen, sondern auch Spenden beinhaltet der Haushaltsplan.“ Die hohe Kreditaufnahme für den Kindergarten-Ersatzneubau sei abzusehen gewesen. „Es gilt, die Kosten für alle Einzelpositionen auf den Prüfstand zu stellen und nach Möglichkeit zu reduzieren.“ Probleme bereiteten die gestiegenen Preise für Baumaterial und die vollen Auftragsbücher der Baufirmen. Allerdings gelang es durch Umplanungen, unter der Kosten von zwei Millionen Euro bleiben, betonte der Bürgermeister. Auch auf die Neugestaltung des Areals am Frankenwaldsee wies der Bürgermeister hin. „Die Finanzen werden uns in den kommenden Jahren fordern, aber dies ist eine positive Entwicklung für die Zukunft.“

Thomas Seelbinder, CSU, sprach von einem wichtigen Haushaltsplan. „Wenn nicht jetzt, wann dann, um die Stadt zukunftsfähig aufzustellen.“ Seelbinder sieht nicht nur den Kindergartenneubau als wesentlichen Bereich, sondern auch die Projekte im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern. „Der Kindergartenneubau ist ein Anziehungsmagnet für junge Familien, und diese Chance gilt es zu nutzen.“ In der weiteren Finanzplanung sollte man sich auf den Straßenbau fokussieren.

Jürgen Lindner, SPD, stellte fest: „In Zukunft müssen wir den Gürtel enger schnallen.“ Auch er betonte, wie wichtig der Bau der seit Jahrzehnten unbefestigten Straßen sei. „Es gilt, infrastrukturelle Maßnahmen in Angriff zu nehmen.“ Lindner wies darauf hin, dass es eine Lockerung im Konsolidierungsprogramm gebe, sodass nicht nur Schuldenabbau betrieben, sondern auch investiert werden könne. Herbert Heinel, Liste 4, merkte an, dass man beim Kindergarten auch die Folgekosten im Blick haben müsse. „Die Verschuldung macht mir ernsthafte Sorgen.“ Schon vor 40 Jahren hätten sich mit dem Bau des Freizeitzentrums manche Träume nicht bewahrheitet. Im Übrigen sei die Pacht für den Campingplatz angesichts der dort notwendigen Maßnahmen sei. wohl nicht kostendeckend.

Wichtige Posten im Haushalt

• Verwaltungshaushalt: 334 650 Euro für Kinderbetreuung (staatliche Beteiligung 193 00 Euro). 67 000 Euro für Straßenunterhalt, 80 000 Euro für Altlastensanierung, denen 40 000 Euro an Einnahmen gegenüberstehen. 156 000 Euro Gewerbesteuereinnahmen.

• Vermögenshaushalt: 995 000 Euro für den Rückbau des Freizeitzentrums und die Neugestaltung des Areals Frankenwaldsee im Rahmen der Förderoffensive mit 90 Prozent Förderung (850 000 Euro). 288 800 Euro für den Rückbau der Sanitäranlagen am Campingplatz und Erstellung von WC-Containern (Förderung 180 000 Euro). 95 000 Euro für die Modernisierung der Heizungs- und Elektro-Anlage am Campingplatz. Planung Straßenausbau Kappelweg 10 000 Euro und Kanalneubau 20 000 Euro. Auf der Fläche des abgebrochenen Beamtenhauses Bau eines Parkplatzes mit Kosten von 168 000 Euro bei 90 Prozent Förderung. Sanierung des Burgturmes, 50 000 Euro bei 90 Prozent Förderung.

 

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