Der Selber Stadtrat beschließt einstimmig den Etat für das Jahr 2023. Allerdings sind in dieser endgültigen Fassung etliche Einsparungen eingearbeitet.
Einstimmig hat der Stadtrat Selb in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt 2023 verabschiedet – nachdem die Räte Anfang Januar auf Drängen der Regierung mächtig einsparen und die Kreditaufnahme beschränken mussten. Vor der jetzigen Verabschiedung legte Kämmerer Heinrich Moser eine Prognose für die kommenden Monate vor.
Die gute Nachricht vorweg: Selb ist nach wie vor in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Insbesondere Ulrich Pötzsch, Oberbürgermeister der Stadt Selb, blickte mit Mut und Zuversicht in das Haushaltsjahr 2023. „Wir trauen uns auch in schweren Zeiten einen Haushaltsplan aufzustellen, der den Selberinnen und Selbern – glaube ich – gefallen wird“, sagte er und will damit den Bürgern ein positives Signal senden.
Die Investitionen und Neuanschaffungen im Jahr 2023 beschränken sich notgedrungen auf den Pflichtaufgabenbereich. Über welche Projekte dürfen sich die Selber Bürgerinnen und Bürger 2023 also freuen? Wie Oberbürgermeister Pötzsch sagte, schreitet die Gestaltung des Bahnhofsareals voran, die Bauarbeiten am Nikolaus-Kindergarten werden vollendet, weiterer Kindergärten sind in Planung und mit den Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen steht eine spannende Veranstaltungsreihe bevor.
Auf noch ausstehende Kosten wies allerdings SPD-Fraktionssprecher Walter Wejmelka hin: „Abgerechnet muss in diesem Jahr unweigerlich beim kommunalen Kino werden.“ Insgesamt plant die Stadt Selb Investitionen in Höhe von 6 553 200 Euro. Auf den Leerstand in Selb wies der CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Kreil hin: „Investitionen in das Stadtbild statt weiterer Draufzahlgeschäfte muss die Vorgabe für die nächsten Jahre lauten.“
Immerhin war es der Stadt nach Angaben des Oberbürgermeisters möglich, auch in diesem Jahr den Schuldenstand zu reduzieren. „Wir beenden 2022 mit einem Schuldenstand von 17 459 000 Euro. Bei 14 744 Einwohnern entspricht das einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1184 Euro“, sagte Ulrich Pötzsch. Im ersten Moment klinge das sehr hoch. Doch die Verschuldung sei schon einmal deutlich höher gewesen. „Die Selber können sich auf uns verlassen. Wir entwickeln unsere Stadt kräftig und gut überlegt weiter nach vorne“, versprach Pötzsch. Das gehe allerdings nur, wenn Selb die Neuverschuldung so gering wie möglich halte.
Im Ergebnishaushalt schließt der Haushalt für 2023 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 527 980 Euro ab. Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Das Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ist ebenfalls positiv – mit 950 630 Euro. Das bedeutet laut Kämmerer Heinrich Moser: „Der laufende Betrieb trägt sich in diesem Jahr selbst.“
Allerdings gab es auch schlechte Nachrichten: Von den Kostensteigerung der vergangenen Monate sind nicht nur Privatleute betroffen. „Die Inflation trifft auch die Kommunen in nahezu allen Bereichen“, sagte Pötzsch. Er nannte dabei die Energie- und Baukosten als Beispiele. Dementsprechend habe die Stadt Selb Abstriche machen müssen. Das bedeutet: Selb muss sparen. Und dies trotz der gewährten Stabilisierungshilfe in Höhe von 3 400 000 Euro.
Einige der eigentlich für 2023 geplanten Maßnahmen musste die Stadt Selb zurückstellen. Grund dafür ist eine Kreditaufnahmebeschränkung, die der Stadt von der Regierung von Oberfranken im Rahmen einer Stabilisierungshilfe auferlegt wurde. Dabei ging es auch um eine mögliche Rückforderung dieser Unterstützung. Aus dem Haushalt gestrichen wurde unter anderem der Teilaustausch von Brandschutzklappen im Rosenthal-Theater, die Anschaffung eines Morandini-Kunstwerkes, die Errichtung eines Löschwasserbehälters und die Planung und Baukosten einer Fußgängerbrücke. So spart die Stadt 1 278 000 Euro. Allerdings nahmen das nicht alle Fraktionen so hin. Walter Wejmelka kritisierte: „Kürzungen beim Theaterbudget sehen wir gar nicht gerne.“
An den selbsterhobenen Steuern – der Gewerbesteuer und den Grundsteuern – sowie den Gemeindeanteilen weiterer Steuern erzielt die Stadt die meisten ihrer Erträge. 25 627 500 Euro sind es alleine im Haushaltsjahr 2023. „Nach den Auflagen der Regierung fallen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um über 2 000 000 Euro höher aus, als ursprünglich geplant“, sagte Wolfgang Kreil. „Da fällt die Einhaltung der Auflagen dann doch leichter“, ergänzte er mit einer Anspielung auf die Stabilisierungshilfe. Doch eine höhere Steuerkraftzahl bedeutet laut Kämmerer Moser auch, dass mehr an Kreisumlage erbracht werden muss. Stadträtin Lisa Schiener, Freie Wähler Selb, spannte den Bogen zum Klinikum: „Die Erhöhung der Kreisumlage verbinden wir mit dem hohen Defizit des Klinikums Fichtelgebirge. Wir sehen die Regierung in der Pflicht, das Abrechnungssystem zu verbessern und Leistungen anzupassen.“
Für Heinrich Moser und Ramona Zapf von der Stadtkämmerei war dies der letzte Haushalt. Moser begibt sich in den Ruhestand. Zapf verlässt die Stadt Selb, um sich beruflich zu verändern. Walter Wejmelka lobte die Arbeit der beiden im Namen des ganzen Stadtrates: „In all den Jahren, die ich überblicken kann, musste die Stadt nicht ein einziges Mal einen Kassenkredit aufnehmen. Kling vielleicht unspektakulär, ist aber eine Riesenleistung.“ Er verdeutlichte: „Das ist vergleichbar damit, wenn Privatpersonen ihr Girokonto jahrzehntelang nie überzogen haben.“
