Haushalt Kirchenlamitz Ohne neue Schulden keine Investitionen

Auf Kante: Der Haushalt der Stadt Kirchenlamitz lässt nur wenig Spielraum für Wünsche. Foto: picture alliance /Oliver Berg

Die Finanzlage der Stadt Kirchenlamitz ist alles andere als rosig. Doch einige wichtige Maßnahmen stehen auf der Agenda. Ohne Kreditaufnahme wird es nicht gehen.

Kirchenlamitz - Der Stadtrat von Kirchenlamitz hat in seiner ersten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2021 verabschiedet. Das Gremium brachte Haushaltsplan und Haushaltssatzung mit den unverändert geltenden Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer einstimmig auf den Weg. Keine Einwände gab es für den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024.

Kämmerer Reinhard Heublein erläuterte die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltes. Das Gesamtvolumen bezifferte er auf rund 13,4 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt würden die Einnahmen und Ausgaben jeweils knapp 7,1 Millionen Euro betragen. Der Kämmerer verhehlte nicht, dass die veranschlagten Einnahmen durch die Corona-Pandemie mit Unwägbarkeiten belastet sind. Als wichtigste Einnahmeposten nannte der Kämmerer die Einkommensteuer-Beteiligung, die sich mit 1,4 Millionen Euro etwa auf Vorjahresniveau bewegt, die Umsatzsteuer-Beteiligung mit 76 000 Euro, Schlüsselzuweisungen (1,8 Millionen Euro), Wassergebühren (354 000 Euro) und Abwassergebühren (372 000 Euro). Die Grundsteuereinnahmen liegen mit 354 000 Euro höher als die Gewerbesteuereinnahmen (300 000 Euro). Eine Statistik des Kämmerers veranschaulichte die schlechte Finanzlage der Stadt: Demnach liegt Kirchenlamitz im Landkreisvergleich mit einer Steuerkraft von 536 Euro pro Einwohner auf dem letzten Platz der 17 Gemeinden. Den Landkreisdurchschnitt gab Reinhard Heublein mit 951 Euro pro Einwohner an, den Landesdurchschnitt gar mit 1330 Euro. „Damit erreicht Kirchenlamitz gerade einmal 40 Prozent der durchschnittlichen Landessteuerkraft“, verdeutlichte Heublein.

Letzter Platz im Landkreis Wunsiedel

Als wichtigste Ausgaben nannte der Kämmerer den Gebäudeunterhalt und Ausgaben für Betriebszwecke mit insgesamt 2,4 Millionen Euro, Personalkosten (1,4 Millionen Euro) und Förderung für die Betriebskosten der Kindertagesstätten (1,3 Millionen Euro). Die Kreisumlage koste der Stadt knapp 1,5 Millionen Euro, weitere 124 200 Euro überweise Kirchenlamitz an den Schulverband. Der Kämmerer wies darauf hin, dass die veranschlagte Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mit 247 200 Euro der Mindestzuführung der Tilgung entspricht.

Schulden steigen erneut

Mit der geplanten Kreditaufnahme von 375 800 Euro steigen die Schulden der Stadt auf voraussichtlich 4,2 Millionen Euro. Ausschlaggebend für den niedrigen Schuldenstand ist, dass in den Jahren 2013 bis 2019 die Verschuldung, insbesondere wegen der Stabilisierungshilfen, von 6,2 Millionen auf 2,1 Millionen Euro abgebaut werden konnte. 2020 musste erstmals wieder ein Darlehen von 1,1 Millionen aufgenommen werden. Als positiv bewertete der Kämmerer, dass Kirchenlamitz mit einem Schuldenstand von 937 Euro pro Einwohner zum Jahresende 2020 die Gemeinde mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Wunsiedel sei. Im Landkreis beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 1831 Euro. Bayernweit liegt der Wert in Gemeinden gleicher Größenordnung bei 580 Euro.

„Die Stadt steckt weiterhin in der Zwickmühle, dass Zukunftsinvestitionen ohne Neuverschuldung nicht gehen. Investitionen sind aber notwendig, um die Infrastruktur und die Einrichtungen der Stadt zu erhalten“, lautete die Bilanz von Reinhard Heublein. Abschließend stellt der Kirchenlamitzer Kämmerer fest, dass die allgemeine Finanzlage der Stadt weiterhin stark angespannt bleibt, da eine Vielzahl von wichtigen Projekten durchzuführen sei.

Geplante Investitionen
Den größten Posten in den Investitionsmaßnahmen macht der Umbau des ehemaligen Gasthauses „Goldener Löwe“ aus: 2,8 Millionen Euro sind dafür aus der Städtebauförderung vorgesehen. Weitere 700 000 Euro fließen aus der Wohnbauförderung in das Projekt. Die Teilfinanzierung der Grund- und Mittelschule schlägt mit 119 200 Euro, die Teilsanierung der Schulsporthalle mit 71 000 Euro zu Buche. Der Eigenanteil zur Sanierung und Erweiterung des evangelischen Kindergartens beträgt 50 000 Euro. Für das gKU Winterling stellt die Stadt einen Investitionszuschuss von 240 000 Euro zur Verfügung. Die Fortführung des Stadtumbau-Managements ist mit 89 000 Euro eingeplant, die Dorferneuerung Niederlamitz mit 64 000 Euro und die Sanierung des Hammerwegs in Niederlamitz mit 134 000 Euro. Für den Rückbau des Schleckermarkts fallen 110 000 Euro an. Die Erneuerung Maschinentechnik in der Kläranlage kostet rund 82 000 Euro, der neue Radlader für Bauhof 74 000 Euro. Die Abfinanzierung „Breitbandverkabelung“ ist mit 204 000 Euro, der Investitionszuschuss „Breitbandverkabelung Weiße Flecken“ mit 470 000 Euro im Haushalt veranschlagt.
 

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