Der Haushalt ist verabschiedet, doch es stehen hinter einigen Posten noch Fragezeichen. Schuld ist auch die Pandemie.
Kirchenlamitz - Einstimmig hat der Kirchenlamitzer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für 2021 gebilligt. Wie Bürgermeister Thomas Schwarz sagte, ist ein genehmigungsfähiger Haushalt für die Handlungsfähigkeit der Stadt von großer Bedeutung. „Denn erst ein genehmigter Haushalt versetzt die Stadt in die Lage, die vorgegebenen Aufgaben auch umzusetzen.“
Die künftige Finanzplanung sei leider von einem Wermutstropfen auf der Einnahmeseite gekennzeichnet. Der Bürgermeister: „Während wir in der vergangenen Amtsperiode in der Lage waren, ohne Kreditaufnahmen auszukommen, ändert sich die Situation für die Zukunft erheblich.“ Dies habe nach den Ausführungen des Stadtoberhauptes mehrere Ursachen. So erhalte die Stadt seit 2019 keine Stabilisierungshilfe, da der Staat für Kirchenlamitz keine besondere Bedarfslage mehr sieht. Auch die Corona-Pandemie bringe erhebliche Unsicherheiten: So lasse sich nicht abschätzen, wie sich die Gewerbesteuer und die Ersatzzahlungen des Staates entwickeln; das Gleiche gelte für die Einkommensteuerbeteiligung, Schlüsselzuweisungen und Umsatzsteueranteile.
Tatsache sei, so Schwarz, dass die erforderliche Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nur durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 39 000 Euro zu bewerkstelligen ist.
Das Volumen des Vermögenshaushaltes beträgt in den Einnahmen und Ausgaben 6,3 Millionen Euro. Als wesentliche Ausgaben nannte der Bürgermeister die Abfinanzierung der Schulhaussanierung sowie die Dorferneuerung in Niederlamitz. Ferner schlagen die Kosten für den „Goldnen Löwen“, die Anfinanzierung des Erweiterungsbaues der Kita und der Investitionskostenzuschuss für das gKU Winterling zu Buche.
Anschließend gaben die Fraktionssprecher ihre Statements ab. Für die CSU-Stadtratsfraktion stellte zweiter Bürgermeister Jens Büttner fest, dass die Corona-Pandemie die Haushaltsaufstellung zusätzlich erschwert hat. So mussten bedauerlicherweise übergeordnete Themen wie die Stadtentwicklung verschoben werden. „Die Ungewissheiten hinsichtlich der Steuereinnahmen und Unterstützungsleistungen von Freistaat und Bund beeinflussen außerdem die Aufstellung des Haushalts“, sagte Büttner. Er bedauerte, dass die Entwicklung neuer Flächen zur Bebauung für Wohnzwecken und für Gewerbe nicht genügend Bedeutung gefunden haben. Hier sollten alle Möglichkeiten einer Finanzierung ausgeschöpft werden. Kritik übte er an den Einflussfaktoren von übergeordneten Stellen: „Eine Erhöhung der Kreisumlage erschwert uns das Handeln. Die Nichtgewährung von Stabilisierungshilfen entspricht zwar den vereinbarten Regeln, ist aber gerade in Zeiten weiterer zwingend notwendiger Investitionen und einem unveränderten strengen Sparkurs nicht immer zu vermitteln.“ Hier sind Änderungen wünschenswert, so seine Forderung.
Der Fraktionssprecher der SPD, Ingo Schlötzer, bedauerte, dass der Haushalt 2021 kaum mehr gestalterische Elemente, sondern hauptsächlich nur einen verwaltenden Charakter hat. Er stellte fest, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von Kirchenlamitz im vergangenen Jahr die niedrigste im Landkreis gewesen sei. Ein großes Manko ist laut Scvhlötzer, dass die Einnahmeseite einfach zu schwach sei und durch Corona-bedingte Ausfälle es in den nächsten Jahren schwieriger werden wird. Trotz allem sei in den vergangenen Jahren sehr viel erreicht worden. Sein Fazit: „Wir werden auch weiterhin höchstmögliche Fördersätze benötigen, um überhaupt für die Zukunft investieren zu können.“
Für die Wählergruppe Überparteiliche Liste dankte Stadtrat Christian Schödel allen, die an der Ausarbeitung des Haushalts mitgewirkt haben. Willi Fischer
