Haushalt Trogen Zustimmung im zweiten Anlauf

Uwe Faerber
Die Gemeinde Trogen hat wegen niedriger Gewerbesteuereinnahmen eine geringe Finanzkraft. Foto: Isabel Wilfer

Der Gemeinderat Trogen beschließt den Haushalt 2022. Kämmerer Stefan Clauß bittet die Räte um Entschuldigung für die zuerst „nicht optimale Kommunikation“.

Die Gemeinde Trogen erhöht die Hebesätze der Grundsteuern A und B von 330 Prozent auf 350 Prozent und auch die Hundesteuer: So steht es im Haushalt 2022, den die Ratsmitglieder einstimmig beschlossen haben – fast ein Vierteljahr später als geplant. Beim ersten Versuch am 6. April war der Entwurf mehrheitlich abgelehnt worden, mit Stimmen aus allen Fraktionen.

Bürgermeister Sven Dietrich stellte den verbesserten Beschlussvorschlag vor: Der Finanzausschuss habe versucht, die strittigen Punkte auszuräumen. Wie die Frankenpost berichtet hatte, ging es den Freien Wählern um drei Themen: Sie forderten mehr Geld für das Wohnbaugebiet „An der Burg“, insbesondere den Hochwasserschutz, sie sahen Finanzprobleme für die vorgesehene Bauhofhalle und nannten als Problem die geplanten Parkplätze am Kindergarten.

Laut Kämmerer Stefan Clauß sind die Parkplatzkosten nun ins Auge gefasst und die Kosten im Zuge des Kinderkrippen-Anbaus besser verteilt. „Für dieses und nächstes Jahr sind für die Gesamtmaßnahme 415 000 und 520 000 Euro vorgesehen. Die Summe reduziert sich um 460 000 Euro, die als Fördermittel erwartet werden.“

Weitere Ausgaben: Für die Erweiterung des Wohnbaugebiets „Burg IV“ nennt der Kämmerer 580 000 Euro für 2022/23, die Trogen in Grunderwerb und Bau investiert. Dazu kommen 280 000 Euro für den Kanalbau, 20 000 Euro für die Straßenbeleuchtung und 65 000 Euro für den Bau der Wasserleitung. Für die kommenden beiden Jahre kündigte Clauß je 50 000 Euro an, um den Hochwasserschutz in dem Gebiet zu verbessern.

Bauhof: Und der alte beengte Bauhof? Clauß zufolge dienen nun geplante 230 000 Euro (bisher 190 000 Euro) in diesem Jahr vorwiegend der Finanzierung eines Salzsilos, der Einrichtung eines Lagerplatzes, der Nachrüstung eines Ölabscheiders, dem Abriss von Altgebäuden sowie der Anzahlung einer neuen Halle, um Technik und Material unterzustellen. „2023 werden 200 000 Euro eingeplant, um die Halle abschließend zu finanzieren und die Außenanlagen zu gestalten – bisher waren es nur 150 000 Euro.“

Verschuldung: Wie der Kämmerer im Gespräch mit der Frankenpost erklärt, nimmt die Gemeinde nur dann einen Kredit auf, wenn unbedingt nötig. „Die Gemeinde Trogen hat eine geringe Finanzkraft, weil wenig Gewerbesteuer eingenommen wird. Sie ist hochgradig von Schlüsselzuweisungen abhängig.“ Fernziel der Verschuldung seien 400 Euro pro Einwohner. Für Ende dieses Jahres liegt die Gemeinde laut Haushaltsplan bei 705 Euro. Der bayerische Landesdurchschnitt beträgt 617 Euro. Unter diesem Aspekt müsse man die Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze und der Hundesteuer sehen: Der erste Hund kostet künftig 35 Euro pro Jahr – bisher waren es 25. Der zweite Hund 60 Euro (bisher 50). Für jeden weiteren Hund sind 80 Euro fällig (bisher 75). Und für einen Kampfhund sind 500 Euro statt 300 Euro zu zahlen.

Vor den Gemeinderäten nahm Clauß einen Teil der Schuld auf sich, dass der Haushalt nicht im ersten Anlauf beschlossen werden konnte. „Ich habe Anteil daran, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderäten nicht optimal verlaufen ist. Dafür bitte ich um Entschuldigung.“

 

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