In der letzten Sitzung des Jahres 2022 beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Haushalt 2023. Die ernüchternde Bilanz: Es verbleibt ein Fehlbetrag von 1,897 Millionen Euro.
Der Marktgemeinderat hat den Vorentwurf des Haushalts 2023 und die Finanzplanung bis 2026 einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind in den nächsten Jahren hohe Kreditaufnahmen.
„Wir werden zustimmen, aber der Haushalt ist sehr ernüchternd, da wenig bis gar kein finanzieller Spielraum vorhanden sein wird“, erklärte CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Vogler. Nach 20 Jahren steige die Pro-Kopf-Verschuldung wieder „massivst“, auch wenn große Projekte wie die Dorferneuerung Carlsgrün anstehen. „Streichkosten“ seien nicht auszumachen, sodass sich die Zukunft schwierig gestalten dürfte. Michael Vogler merkte an, dass eine Mangelverwaltung zu bilanzieren sei. „Im Haushalt ist nichts enthalten, was unser Ortsbild schöner macht.“
Bürgermeister Bert Horn (CSU) sieht noch keine Mangelverwaltung. Er sagte: „Die allgemeine Situation wirkt sich auch auf die Kommunen aus.“ Oliver Rabel (SPD) sprach von einem Sparhaushalt, nur mit dem Notwendigsten. „Trotzdem können wir den Straßenunterhalt nur ein, maximal zwei Jahren reduzieren“, betonte Rabel; er hofft auf Zuschüsse, die noch in den Haushalt einfließen können. „Die Pro-Kopf-Verschuldung ist der Wahnsinn, aber wir haben auch riesige Investitionen vor uns.“ Kämmerin Fabienne Thüroff erläutert, dass eine Förderung für Wasser und Kanal im Ortsteil Carlsgrün beantragt sei, diese aber erst nach Fertigstellung und Prüfung ausbezahlt werde, sodass diese Zahlen im aktuellen Haushalt nicht dargestellt werden könnten.
Bürgermeister Bert Horn erläuterte, dass der Fehlbetrag von 1,897 Millionen Euro durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 980 575 Euro und eine Kreditaufnahme von 916 615 Euro gedeckt werden kann. Entgegen dem ersten Entwurf in nicht öffentlicher Sitzung gab es noch Änderungen, da nun belastbare Zahlen für 2023 vorliegen. Einige Einnahmeposten sind angepasst worden; so wurde die Schlüsselzuweisung um 120 500 Euro nach unten korrigiert auf 879 000 Euro. Weitere Ansätze wurden nach oben korrigiert wie die Spielbankabgabe (plus 50 000 Euro) und Fremdenverkehrsbeitrag (plus 10 000 Euro). Die Hebesätze der Grundsteuer bleiben auf dem Niveau des Vorjahres; Grundsteuer A 360 von Hundert, Grundsteuer B 345 von Hundert und Gewerbesteuer 345 von Hundert; sie liegen über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen.
Auch bei den Ausgaben erfolgten Anpassungen wie die Erhöhung der Kreisumlage um 65 200 Euro. „Der Ansatz für den Straßenunterhalt ist um 50 000 Euro auf 100 000 Euro gesenkt worden“, erinnerte Horn und ergänzte, dass die Ansätze für Strom und Gas um 137 900 Euro höher liegen als der Ansatz des Vorjahres (im Jahr 2022 Strom/Gas 198 510 Euro; Ansatz im Jahr 2023 366 500 Euro). Auch erläuterte der Bürgermeister, dass die Gesamtmaßnahme „Bachwiesenstraße“ mit Neubau der Wasser- und Kanalleitungen nebst Straßenbau in die Finanzplanung 2024 bis 2026 verschoben wurde. Nach den jetzigen Planungen sind in den Jahren 2024 bis 2026 Mittel für Investitionen in Höhe von insgesamt 22 741 800 Euro geplant. Die planmäßigen Schuldentilgungen werden bis zum Jahr 2026 in Höhe von 1,2 Millionen Euro geleistet.
Es stehen Kreditaufnahmen von insgesamt 11 016 820 Euro an; davon entfallen 8 898 000 Millionen auf rentierliche Maßnahmen, nämlich Wasser und Kanal. „Ob die Rechtsaufsichtsbehörde diesen hohen Kreditrahmen, vor allem in den Jahren 2024 und 2025, genehmigen wird, gilt es noch zu klären“, erläuterte Bürgermeister Bert Horn.
Der Beschluss zum Haushaltsentwurf 2023 wie auch für die mittelfristige Finanzplanung für die Jahr 2024 bis 2026 fiel einstimmig.
