Höchstädt Doch ohne Test in Höchstädter Gemeinderat

Eigentlich sollten nur Getestete Zugang zur Sitzung bekommen, egal ob Besucher oder Gemeinderatsmitglieder. Die Regelung hat die Verwaltung jedoch am Dienstag gekippt. Foto: Florian Miedl/Montage: Gerd Pöhlmann

Höchstädt wollte den Zutritt zur Sitzung am Donnerstag per 2G-plus regeln – für Besucher und Gemeinderäte. Jetzt rudert die Verwaltung zurück. Mit guten Grund.

Höchstädt - Wer darf in den Höchstädter Sitzungssaal? Geimpft, geboostert, genesen oder getestet? Vor der Sitzung am morgigen Donnerstag um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle stellen sich einige Fragen. Offensichtlich wollte die Gemeinde die 2 G-plus-Regel anwenden – und zwar nicht nur für Besucher. Das geht aus einer E-Mail der Verwaltung hervor, die am Montag verschickt wurde. Demnach wäre sowohl für Ungeimpfte als auch für geimpfte, genesene oder geboosterte Besucher und Gemeinderäte ein negativer Antigen-Schnelltest zwingend erforderlich gewesen.

Am Dienstagnachmittag ruderte die Gemeinde zurück. „Für geimpfte und genesene Gemeinderatsmitglieder wird im Rathaus die Möglichkeit einer freiwilligen Selbsttestung geschaffen. Für alle weiteren geimpften und genesenen Teilnehmer wird ebenfalls ein freiwilliger Test unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung bereitgestellt.“ Die Gemeinde möchte damit ein möglichst hohes Schutzniveau für alle an der Sitzung Beteiligten gewährleisten, heißt es. Doch mit der ursprünglich angedachten Regelung für Gremiumsmitglieder hätte die Gemeinde die am Donnerstag gefassten Beschlüsse womöglich angreifbar gemacht. Hintergrund ist, dass ein unrechtmäßiger Ausschluss eines Gremienmitglieds zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse führt. Das bayerische Innenministerium geht daher davon aus, dass eine 2 G-/2 G-plus-Regel für Gemeinderäte „mit ihrem organschaftlichen Recht auf Sitzungsteilnahme nicht mehr vereinbar sein dürfte“. Übrigens: Die Testpflicht für Geboosterte ist seit dem 15. Dezember in Bayern aufgehoben mit Ausnahme von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Die bayerische Staatsregierung schreibt dazu: „ Die Auffrischimpfung ersetzt den Test (auch PCR).“ G. P.

Autor

 

Bilder