Hof Ausschuss schmettert UWO-Antrag für Bürgerentscheid ab

Einen Bürgerentscheid zur umstrittenen Ortsumgehung von Oberkotzau wird es wohl nicht geben. Der Hauptausschuss spricht sich mit acht zu drei Stimmen dagegen aus.

Oberkotzau - Nach 14 Minuten war der Tagesordnungspunkt abgehakt - zur umstrittenen Ortsumgehung von Oberkotzau wird es höchstwahrscheinlich keinen Bürgerentscheid geben. Der Hauptaussschuss hat sich am Montagabend in seiner Sitzung in der Saaletalhalle mehrheitlich gegen den Antrag der UWO ausgesprochen. Deren Fraktion hatte, wie berichtet, ein Ratsbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids beantragt, um endgültig zu klären, wie die Bevölkerung zur Ortsumgehung steht. Der entscheidende Beschluss dazu soll im Marktgemeinderat am 24. November fallen.

Gut zu wissen

Unterschriften: Die UWO beruft sich in ihrem Antrag auch auf ihre Online-Petition "Natur erhalten statt Ortsumgehung bauen": Kürzlich hat sie die Liste an Bürgermeister Breuer übergeben. 760 Bürger haben unterzeichnet, 482 davon aus Oberkotzau - wobei Bürgermeister Breuer nun in der Hauptausschusssitzung bemerkte: Bei einer Durchsicht sei ihm aufgefallen, dass zehn der angeblichen Oberkotzauer Unterzeichner heute ihren Hauptwohnsitz nicht mehr in der Marktgemeinde hätten. Dies sage er "der Vollständigkeit halber", betonte Breuer, ausschlaggebend sei das nicht.

Ratsbegehren/Bürgerentscheid: Es gibt zwei Möglichkeiten, einen Bürgerentscheid ins Leben zu rufen: erstens das Bürgerbegehren, bei dem sich mindestens zehn Pro-zent der Wahlberechtigten per Un- terschrift für den Bürgerentscheid aussprechen müssen; und zweitens das Ratsbegehren, bei dem die Stadt- oder Gemeinderäte über einen Bürgerentscheid abstimmen.

Heute im Bauausschuss: Auch in der Bauausschusssitzung heute Abend (17.30 Uhr) ist die Umgehung Thema: Auf der Tagesordnung steht ein "Grundsatzbeschluss zur generellen Verkaufsbereitschaft von Flächen an den Freistaat Bayern (Tauschflächen) im Zuge der Grunderwerbsverhandlungen".

Mit acht gegen drei Stimmen hat der Hauptausschuss beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, dem UWO-Antrag nicht zu folgen. Die Debatte vorher fiel recht kurz aus, anders als in der Gemeinderatssitzung in der Saaletalhalle am 7. September, als sich die gegnerischen Parteien einen langen Schlagabtausch geliefert hatten.

Bürgermeister Stefan Breuer bekräftigte nun im Hauptausschuss, dass ein Ratsbegehren und ein Bürgerentscheid zu spät kämen, da mittlerweile Baurecht herrsche. Breuer erinnerte daran, dass es schon 2008, vor der Planfeststellung, eine Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren gegen die Umgehung gegeben hatte. 639 Unterschriften kamen zusammen. Die Initiative sei aus formalen Gründen gescheitert; das Verwaltungsgericht habe bestätigt, dass sie nicht den Vorgaben der Gemeindeordnung entsprach. Er persönlich sei damals dem Bürgerbegehren gegenüber "nicht abgeneigt" gewesen, sagte Breuer.

Weiter erinnerte er daran, dass sich die Mehrheit des Gemeinderats am 7. September deutlich für die Umgehung positioniert habe. "So ein politisches Votum ist nicht beliebig oft wiederholbar."

Für die UWO brachte Christian Feller einige ihrer grundsätzlichen Argumente gegen die Umgehung zur Sprache. So betonte er, das Land, das für die neue Straße benötigt würde, wäre "unwiederbringlich verloren", auch für die Landwirte, die es bewirtschafteten. Die Online-Petition der UWO, in der sich 482 Oberkotzauer gegen die Umgehung ausgesprochen hätten, spiegele ein "Stimmungsbild" in der Gemeinde wieder. Schon während des Planfeststellungsverfahrens 2010 seien etwa 300 Einwendungen eingegangen. Die UWO sei in die "Kommunikationsoffensive" gegangen, da viele Bürger nicht gewusst hätten, was mit der Umgehung "auf sie zukommt". Feller bezweifelte die von Bürgermeister Breuer im Frankenpost-Gespräch genannte Kostenhöhe für einen Bürgerentscheid von grob geschätzt 10 000 bis 20 000 Euro. Kosten von 20 000 Euro entstünden bei der Kommunalwahl; der Aufwand für einen Bürgerentscheid wäre deutlich geringer.

Stefan Büchel (CSU) betonte, die Räte, die bereits für die Umgehung gestimmt haben, würden nun gewiss nicht den UWO-Vorstoß unterstützen. "Wir tragen ein Ratsbegehren nicht mit."

Die beiden SPD-Vertreter gaben keine Stellungnahme ab.

Schließlich stimmten die Ausschussmitglieder von CSU und SPD gegen den Antrag der UWO, ausgenommen CSU-Rat Thomas Groh, der erneut aus der Linie seiner Fraktion ausscherte. Er votierte mit den beiden UWO-Räten.

Der Bund Naturschutz Hof, der die Umgehung seit jeher ablehnt, hat sich in einer Stellungnahme hinter das Ansinnen der UWO gestellt. Deren Fraktion gebe "sichtbar den zahlreichen Gegnern des Vorhabens eine Stimme". Nach wie vor bestehe innerhalb der Bevölkerung "eine große Skepsis gegenüber dem Projekt". Den Befürwortern der Umgehung wirft der BN vor, "gegen alle vernünftigen Argumente stur an der Durchführung des Straßenbaus festzuhalten".

 

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