Hof Frankenpost erzielt Erfolg im Rechtsstreit gegen Landratsamt

Ein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hält eine Schutztüte mit einem Abstrichstäbchen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Das Verwaltungsgericht Regensburg verpflichtet die Kreisbehörde Tirschenreuth per Beschluss, der Regionalzeitung die aktuellen Zahlen aller positiv auf Corona getesteten Personen in den einzelnen Städten und Gemeinden herauszugeben.

Die Frankenpost hat in einem Rechtsstreit gegen das Landratsamt Tirschenreuth einen Erfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht Regensburg verpflichtet die Kreisbehörde per Beschluss, der Regionalzeitung die aktuellen Zahlen aller positiv auf Corona getesteten Personen in den einzelnen Städte und Gemeinden herauszugeben. Die Chefredaktion der Frankenpost wertet die Entscheidung des Gerichts als einen Sieg der Pressefreiheit, nachdem sich das Landratsamt über Wochen geweigert hatte, diese Auskunft zu erteilen.

Es gibt keine Region in Deutschland, in der es in den vergangenen Wochen mehr Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner gab als im Landkreis Tirschenreuth. Die Redaktion der Frankenpost wollte Bürgern und Lesern Orientierung bieten und für die Leser aufschlüsseln, wie stark die einzelnen Städte und Gemeinden von der Pandemie betroffen sind. Doch das Landratsamt verweigerte auf zwei Anfragen der Zeitung die Auskunft über die Gemeindezahlen – mit Hinweis auf den Datenschutz. Die Behörde blieb auch bei ihrem Kurs, als die Konzernjuristen der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), zu der der Frankenpost-Verlag gehört, den Landkreis darauf hinwiesen, dass er gegen das Informationsrecht der Presse verstößt, das sich aus dem Bayerischen Pressegesetz ergibt.

Der Münchner Medienanwalt Dr. Martin Schippan erwirkte nun vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg eine einstweilige Anordnung, in der das Gericht das Landratsamt dazu verpflichtet, die Auskunft zu erteilen. Frankenpost-Chefredakteur Marcel Auermann und Newsdesk-Leiter Thomas Scharnagl, der die Recherchen zu den Corona-Zahlen führte, fühlen sich bestätigt: „Die Bürger haben ein Recht auf umfassende Information“, betont Marcel Auermann. „Die Entscheidung ist ein Sieg für das Informationsrecht der Bürger und für die Pressefreiheit“, sagt der Chefredakteur weiter.

In den vergangenen Wochen hatten die Zeitungen Frankenpost (Hof), Neue Presse (Coburg) und Nordbayerischer Kurier (Bayreuth), die zur Verlagsgruppe Hof, Coburg, Suhl, Bayreuth (HCSB) gehören, in mehreren Artikeln und Kommentaren die Informationspolitik der bayerischen Landkreise in der Corona-Krise kritisch beleuchtet. Das hatte die Folge, dass die oberfränkischen Landkreise, in denen diese drei Zeitungen erscheinen, nun seit sechs Wochen detaillierte Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden veröffentlichen. Der angrenzende oberpfälzische Landkreis Tirschenreuth hatte aber weiterhin abgelehnt.

 

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