74 Millionen fließen in Stadt und Land

Hof/Landkreis - Die Nachrichtenwelle aus München ist am Donnerstagmorgen über die Rathäuser der Region hereingebrochen: Um 8.05 hat Finanzminister Füracker verkündet, wer welche Hilfe vom Freistaat erhält - in Form der jährlichen Schlüsselzuweisungen. Sie sind der wichtigste Baustein des kommunalen Finanzausgleichs, mit dem das Verhältnis zwischen finanziell starken und schwachen Städten und Gemeinden im Freistaat abgemildert wird. Dabei gilt: Wer viel bekommt, der hat im Vergleich besonders niedrige Steuereinnahmen - oder der muss einfach viel auch für andere Kommunen vorhalten, von Freizeiteinrichtungen bis Infrastruktur. So wird die Verteilung jedes Jahr sehnsüchtig erwartet in den Rathäusern: Die Schlüsselzuweisungen gehören für viele Kommunen der Region zu den fest eingeplanten Säulen des Haushalts. Auch in diesem Jahr gibt es Gewinner und Verlierer.

Die Stadt Hof erhält 30,5 Millionen Euro - so viel wie nie zuvor. Und noch dazu deutlich mehr, als im aktuellen Haushaltsentwurf eingeplant war: Kämmerer Peter Fischer hatte, wie berichtet, mit 28,2 Millionen Euro gerechnet. So fiel gestern vielen im Hofer Rathaus ein Stein vom Herzen: Denn die Rekordsumme löst ein Haushalts-Problem, an dem die Beteiligten seit Wochen zu knabbern hatten. "Damit kann die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt auf jeden Fall deutlich überschritten werden", betont Kämmerer Fischer. Die positive Nachricht werde sofort in den aktuellen Entwurf eingebaut, sodass der zuständige Haupt- und Finanzausschuss bereits nächsten Montag die Vorberatungen abschließen könnte. Der Hofer Haushalt 2019 könnte damit, nach entsprechenden Zwischenschritten, wie geplant am 18. März verabschiedet werden. Fischer betont: "Wir werden mit dem zusätzlichen Geld den Konsolidierungskurs weiter fortsetzen." Trotz hoher Investitionen habe man in den vergangenen Jahren den Schuldenstand schon um knapp 30 Millionen verringert: "Darüber konnten wir die Handlungsfähigkeit der Kommune zurückgewinnen."

So freut sich auch SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt mit der Stadt über die positive Nachricht: "Hof kann dieses deutliche Plus angesichts der gegenwärtigen Diskussionen um freiwillige Leistungen und nach wie vor schwierigen Rahmenbedingungen gut gebrauchen." Im Vergleich zum Jahr 2017, hat Adelts Büro errechnet, bekommt die Stadt über drei Millionen Euro mehr. Die Mittel können bekanntlich frei verwendet werden. "Ich freue mich über noch höhere Finanzzuweisungen", teilt auch CSU-Abgeordneter Alexander König mit.

Andere große Städte in Oberfranken erhalten übrigens zum Teil deutlich weniger als Hof: Nach Bayreuth fließen heuer 7,9 Millionen Euro und damit 45 Prozent weniger als 2018, Bamberg bekommt noch 29,5 Millionen Euro und damit zehn Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Der Landkreis Hof erhält nahezu die gleiche Summe wie im vergangenen Jahr: 18,13 Millionen Euro (2018: 18,10 Millionen).

Die Landkreis-Kommunen insgesamt betrachtet bekommen heuer 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr: nämlich 25,4 statt 26,9 Millionen Euro. Die einzelnen Zuweisungen gehen aber deutlich auseinander. Besonders hart trifft es Rehau, das von vormals 754 000 auf 0 zurückgestuft wurde. Auch Sparneck gehört zu den Verlierern, die Gemeinde erhält 66 Prozent weniger als 2018: 253 000 statt 757 000 Euro. Größte Gewinner im Landkreis sind Berg - mit einer 120-prozentigen Steigerung von 290 000 auf 639 000 Euro - und Gattendorf: Die Gemeinde erhält 275 000 statt131 000 Euro.

In den Raum Hof fließen somit 74,06 Millionen Euro - das sind 1,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Für Oberfranken gesehen sind die Schlüsselzuweisungen gestiegen (um 3,4 Millionen auf 438 Millionen Euro), teilt das Finanzministerium mit. Bayernweit gibt der Freistaat hier sogar 240 Millionen Euro mehr aus als im vergangenen Jahr - und damit einen Rekordwert von 3,9 Milliarden Euro. Durch jenen Anstieg der Schlüsselzuweisungen steige der Kommunale Finanzausgleich auf insgesamt 9,97 Milliarden Euro. SPD-Abgeordneter Klaus Adelt betont, dass jene Mehrausgaben nicht der Spendierfreudigkeit der Staatsregierung zu verdanken seien, sondern den höheren Steuereinnahmen des Freistaats. Würde man jene von vornherein gerechter verteilen - nämlich, indem die Kommunen mehr als die aktuellen 12,5 Prozent erhielten -, bräuchte es jene Umverteilungen nicht im großen Stil. "Denn das sind keine Almosen oder Geschenke, sondern das, was unseren Städten und Gemeinden zusteht." CSU-Abgeordneter König betont: "Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürger profitieren." So helfe man konsolidierungswilligen Gemeinden mit besonders schwacher Steuerkraft weiter auf hohem Niveau.