Hof Streit um neue "Strabs"

Löcher stopfen ist auch in Zukunft kostenlos. Wenn aber der Unterbau eine Straße erneuert gehört, dann müssen die Anlieger bald einen Teil der Kosten übernehmen. Das Land hat jetzt die Kommune verpflichtet, Straßenausbaubeitragssatzungen einzuführen. Archiv Foto: Wunderatsch

Die FAB-Fraktion im Hofer Stadtrat will verhindern, dass Anwohner mehr für den Straßenausbau bezahlen. Sie will eine Abstimmung darüber von der Tagesordnung kippen.

Hof - Gudrun Bruns hat gelernt, sich rechtzeitig aufzuregen - bevor etwas passiert, das sie nicht mehr verhindern kann. Eben will die Fraktionschefin der Freien Aktiven Bürger (FAB) im Hofer Stadtrat auch jetzt tun: Sie befürchtet, dass Anwohner beim Ausbau des unteren Teils der Äußeren Bayreuther Straße tiefer in die Tasche greifen müssen.

Die Vorgeschichte: Der Bauausschuss des Stadtrats hatte den - einstimmigen - Grundsatzbeschluss für die grundlegende Erneuerung der Straße im Bereich der Arbeitsagentur gefasst. In seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember, soll der Stadtrat nun über die "Neufassung der Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags" abstimmen. Am Montag berät darüber der Haupt- und Finanzausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Mit einem Beschluss am Donnerstag würde die neue Version vom 1. Januar 2018 an gelten. Betroffen wären alle Straßen im Stadtgebiet, die noch nicht abgerechnet sind oder die in Zukunft gebaut werden.

"Diese neue Satzung bringt gravierende Verschlechterungen für die Anwohner", meint Gudrun Bruns. Sie ärgert sich darüber, dass der Stadtrat kurz vor Jahresschluss "eine solch weitreichende und kostenerhöhende Satzung" beschließen solle. Dafür findet sie drastische Worte: "Dies ist eine Unverschämtheit gegenüber den Hofer Einwohnern und eine Sabotage des Hofer Stadtrats." Mit einem Eilantrag will die FAB-Fraktion den Tagesordnungspunkt streichen lassen. Die Räte sollten Zeit gewinnen, die Neufassung gründlich zu diskutieren und zu prüfen. Außerdem wollen Bruns und ihre sechs Fraktionskollegen verhindern, "dass die Anwohner kurz vor Weihnachten ein Kuckucksei gelegt bekommen".

Die bisherige Straßenausbaubeitrags-Satzung (Strabs) sei "anerkannt und relativ moderat", sagt Bruns. Die Änderung hingegen wäre nach ihrer Meinung nicht nur mit höheren Beiträgen für die Grundstücksbesitzer verbunden, sondern es würden auch Umfang und Aufwand der Unterhaltslast zunehmen: "Diese kann auch Gehwege, Fahrradwege und Bäume betreffen, wenn sie nicht ausdrücklich herausgenommen sind." Auch beim Thema Verkehrssicherungspflicht bestehe Unklarheit: "Inwieweit müssen die Anwohner Wege räumen und reinigen?"

Gudrun Bruns ist empört darüber, dass die Stadtverwaltung beim Grundsatzbeschluss zur Äußeren Bayreuther Straße mit keiner Silbe erwähnt habe, dass dieser Ausbau eine höhere Abgabe für die Anwohner bedeute. Dieses Verhalten bezeichnet sie als irreführend: "Als wir die Wege beschlossen haben, haben wir vorher nicht darüber gesprochen, was das für die Anwohner bedeutet."

Von dem Vorschlag, Straßenausbau-Beitragssätze zu erhöhen, ist SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Döhla "nicht begeistert", wie sie auf Anfrage sagt. Ganz Deutschland diskutiere darüber, ob die Beiträge künftig noch erhoben werden sollen. "Jetzt sollen sie in Hof auch noch erhöht werden." Das Thema hätten die SPD-Räte in der jüngsten Fraktionssitzung besprochen. "Wir sehen das kritisch." Bis zur nächsten Stadtratssitzung könne sich aber jeder Stadtrat eine Meinung bilden. "Es kann ja sein, dass das durchfällt." Wie ihrer Stadtratskollegin Bruns geht es auch Eva Döhla viel zu schnell, und auch die Zeit vor Weihnachten sei "nicht gerade sensibel" gewählt.

CSU-Fraktionschef Wolfgang Fleischer will das Thema an sich nicht kommentieren. Das Vorgehen von Gudrun Bruns findet er jedoch nicht in Ordnung und greift ihre Wortwahl in Bezug auf die Hauptausschuss-Sitzung am Montag auf: "Es ist eine Unverschämtheit, mit Inhalten aus nicht-öffentlicher Sitzung an die Öffentlichkeit zu gehen."

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