Ausgleich für Gewerbesteuer

Hof/Landkreis - Die Städte und Gemeinden Bayerns erhalten auch heuer Kompensationszahlungen für die coronabedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer – so auch die Stadt Hof und 14 Kommunen im Hofer Land. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) hat die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen am Montag bekanntgegeben. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr fällt sie heuer aber deutlich niedriger aus.

Den Grund erklärt SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Adelt in einer Pressemitteilung: „Einerseits weil der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen mit schätzungsweise rund 20 Prozent in Bayerns Kommunen glücklicherweise nicht so stark ausfällt wie im vergangenen Jahr. Andererseits, weil im Gegensatz zu 2020 die Mindereinnahmen nur anteilig über den Freistaat und nicht vollständig über Bund und Land ausgeglichen werden.“

CSU-Landtagsabgeordneter Alexander König führt aus: „Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen.“ Daher werde der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten.

Der Freistaat stellt demnach insgesamt 330 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Zunächst wird auf Grundlage vorläufiger Berechnungen der ersten neun Monate eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro an die Kommunen ausbezahlt. „Der Rest erfolgt dann im Frühjahr. Die Städte und Gemeinden im Hofer Land erhalten davon immerhin knapp 1,7 Millionen Euro als Abschlagszahlung“, teilt Klaus Adelts Büro mit.

Zufrieden mit dieser Summe zeigt sich Alexander König: „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, teilt er mit. „Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen.“

Kritischer äußert sich Adelt: „Auch wenn es heuer bei der Gewerbesteuer besser ausschaut als im Vorjahr, werden nach aktuellen Schätzungen trotzdem rund 1,68 Milliarden Euro in den Kassen fehlen. Das ist nach wie vor ein großes Loch!“, macht der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion deutlich.

Dass die Finanzspritze vom Bund bei der Gewerbesteuer trotzdem eine einmalige Sache gewesen sein sollte, sei im Laufe des Jahres deutlich geworden. Der Hofer Abgeordnete hatte deshalb in einem Antrag gefordert, dass zumindest der Freistaat anteilig die Mindereinnahmen mit Mitteln aus dem Corona-Sonderfonds ausgleicht. „Am 2. Dezember wurde der entsprechende Antrag im Haushaltsausschuss abgelehnt, um dann eine Woche später im gleichen Ausschuss durch die Hintertür über eine inhaltlich identische Initiative der Staatsregierung im Rahmen des Konsultationsverfahrens freigegeben zu werden.“

Adelt freut sich über die Mittelzusage über Bande – wenngleich er sich mehr erhofft hätte. „180 000 Euro für Hof. Das kommt angesichts der Gewerbesteuerentwicklung nicht überraschend, ist am Ende angesichts der angespannten Haushaltslage trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Wie berichtet, sind in Hof unter anderem die Sozialausgaben explodiert. 17 Millionen Euro muss die Kommune deshalb einsparen, um für 2022 einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen zu können.

Die Abschlagszahlungen im Einzelnen:

Folgende Abschlagszahlungen bekommen die Kommunen im Hofer Land für das Jahr 2021 ausgezahlt. Die nicht gelisteten Kommunen gehen leer aus.

Stadt Hof: 180 232 Euro

Markt Bad Steben: 31 431 Euro

Gemeinde Feilitzsch: 89 004 Euro

Gemeinde Geroldsgrün: 121 675 Euro

Gemeinde Köditz: 109 769 EuroGemeinde Konradsreuth: 177 045 Euro

Gemeinde Leupoldsgrün: 4691 Euro

Stadt Lichtenberg: 5253 Euro

Stadt Münchberg: 151 075 Euro

Stadt Naila: 64 214 Euro

Markt Oberkotzau: 159 Euro

Stadt Rehau: 596 397 Euro

Stadt Schauenstein: 10 620 Euro

Markt Sparneck: 132 987 Euro

Markt Stammbach: 19 742 Euro

In der Summe belaufen sich die Abschlagszahlungen für Stadt und Landkreis Hof auf 1 694 294 Euro. red