Optionen für mögliche Einfuhrverbote für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland spalten die EU. Kommt es zu einem Streit um juristische Fragen?
Brüssel - Der Umgang mit Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland entzweit die EU. Deutschland und andere Staaten machten am Montag bei einem Außenministertreffen deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Zudem vertraten sie die Auffassung, solche Maßnahmen könnten nur einstimmig beschlossen werden.
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Etliche andere Mitgliedstaaten forderten dagegen angesichts der jüngsten Ausweitung israelischer Siedlungen ein entschlossenes Vorgehen und argumentierten, Handelsbeschränkungen könnten auch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Das heißt, es müssten nur 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte am Abend nach dem Treffen, die größte Unterstützung unter den Mitgliedstaaten habe die Option gefunden, Maßnahmen gegen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen zu ergreifen. Man habe nun die Botschafter der Mitgliedstaaten beauftragt, die Arbeiten voranzubringen. Wahrscheinlich werde es zu dem Thema auch eine außerordentliche Sitzung der Außenminister geben. Wie viele EU-Staaten sich für Handelseinschränkungen aussprachen und wie viele dagegen, sagte Kallas nicht. Nach Angaben von Diplomaten zeichnete sich am Montag noch keine qualifizierte Mehrheit ab.
Mehrere Teilnehmer des Treffens äußerten sich frustriert über den langwierigen Prozess. Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel sagte mit Blick auf die im Oktober in Israel anstehende Parlamentswahl: "Wollen wir wirklich warten, bis die Regierung wechselt, um endlich eine Entscheidung treffen zu können? Ich finde das ein wenig beschämend." Der spanische Außenminister José Manuel Albares sprach von einer Verzögerungstaktik und erklärte, es gebe ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, nach dem es keinerlei Handel mit Produkten aus den illegalen Siedlungen geben sollte.
Die Bundesregierung hatte zuvor klargemacht, dass sie in der Debatte um mögliche EU-Sanktionen auf die Bremse tritt. Außenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle darauf setzen, dass Gespräche mit der israelischen Regierung über die Siedlungspolitik trotz des aktuellen Wahlkampfes effektiv seien. "Und darauf würde ich mich konzentrieren wollen. Ich glaube, das ist das Entscheidende, was wir tun können", sagte der CDU-Politiker.
In der EU wird seit Monaten heftig über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Das hat vor allem damit zu tun, dass Länder wie Deutschland historisch bedingt zurückhaltend sind, wenn es um Strafmaßnahmen gegen Israel geht. Staaten wie Spanien, Frankreich und Schweden argumentieren hingegen, dass die EU bei eklatanten Völkerrechtsverletzungen handeln müsse, wenn sie sich nicht dem Vorwurf einer Doppelmoral aussetzen wolle.
Nach der klaren deutschen Positionierung sind schnelle Fortschritte nun wieder einmal sehr unwahrscheinlich. Befürworter der Handelsmaßnahmen müssen jetzt darauf setzen, dass die von Deutschland, der EU-Kommission und anderen kritischen Mitgliedstaaten vertretene Position zur erforderlichen Einstimmigkeit erfolgreich infrage gestellt werden kann.
Kallas sagte beim Außenministertreffen, es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen, und nach Auffassung des juristischen Dienstes des Rates der Mitgliedstaaten brauche es für die Handelsmaßnahmen nur eine qualifizierte Mehrheit.
Befürworter von Sanktionen gegen Israel verweisen vor allem darauf, dass die nach internationalem Recht illegalen Siedlungen ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung sind, bei der Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander bestehen würden. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland noch einmal deutlich zugenommen.
In israelischen Medien ist dabei zunehmend von "jüdischem Terror" die Rede. Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der rechtsreligiösen Regierung in Israel ein, die auf eine Vertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland abzielt, um dort längerfristig eine weitere Landnahme zu ermöglichen.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Wadephul betonte am Montag, dass die israelische Siedlungspolitik auch aus deutscher Sicht nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe. Man erwarte, dass die israelische Regierung gegen gewalttätige Siedler hart und entschlossen vorgehe. Das habe er auch in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Israel klargemacht, sagte er.
Bislang hat Deutschland lediglich EU-Sanktionen gegen einzelne Organisationen und Personen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland mitgetragen. Kritiker der erwogenen Handelsmaßnahmen verweisen auch darauf, dass es nur um geringe Exportmengen gehen würde und dass es auch bei der Umsetzung praktische Hürden geben dürfte. So könnten israelische Händler etwa Waren umetikettieren oder mit Produkten aus Israel vermischen.
