Gestützt auf die Stimmen von AfD und FDP hatte die Thüringer CDU 2023 die Grunderwerbsteuer in Thüringen gesenkt. Aktuelle Zahlen zeigen: Den Immobilienmarkt hat das nicht beflügelt.
Erfurt (dpa/th) - Die umstrittene Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen hat dem Land bislang Steuermindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe gebracht – aber nicht zu mehr Geschäften auf dem Immobilienmarkt geführt. Die Steuer war Anfang 2024 von 6,5 Prozent auf 5 Prozent gesenkt worden.
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Allein im vergangenen Jahr seien durch diese Steuersenkung Mindereinnahmen in Höhe von etwa 27 Millionen Euro entstanden, sagte eine Sprecherin des Thüringer Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Bis Ende Oktober des laufenden Jahres seien bereits Mindereinnahmen von etwa 35 Millionen Euro zu verzeichnen gewesen. "Beim Vergleich der Beträge ist zu berücksichtigen, dass sich der reduzierte Steuersatz in 2024 aufgrund der Bearbeitungszeiten erst sukzessive in den Kasseneinnahmen widergespiegelt hat", sagte sie.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte im September 2023 einen Gesetzesentwurf durchgesetzt, mit dem die Grunderwerbsteuer gesenkt wurde. Damit sollten nicht nur "bauwillige Familien entlastet und damit die Altersvorsorge erleichtert werden, sondern auch die regionale Entwicklung gefördert werden, indem Anreize für Anschaffung und Investitionen in Immobilien geschaffen werden", hieß es im Gesetzesentwurf der Fraktion.
Auch kurz vor der finalen Abstimmung über den Vorstoß hatte Thüringens damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt – der heute Ministerpräsident ist – für Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf geworben, indem er argumentiert hatte, mit dieser Steuersenkung werde nicht nur die Bauindustrie im Freistaat unterstützt. Die Union wolle Menschen auch helfen, ein eigenes Haus zu kaufen oder zu bauen.
Der Gesetzesentwurf war schließlich mit den Stimmen von AfD und FDP verabschiedet worden, was auch zu einer bundesweiten Debatte über die Abgrenzung der CDU zur AfD geführt hatte.
Damals regierte eine rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sie hatte diese Steuersenkung abgelehnt, konnte sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag aber nicht verhindern.
Die von der CDU versprochene Belebung des Immobilienmarktes ist allerdings trotz der Steuersenkung bislang ausgeblieben. Vielmehr ist die Zahl der Geschäfte, bei Immobilien oder Grundstücke den Eigentümer wechselten, 2024 und 2025 gegenüber den Vorjahren sogar deutlich zurückgegangen.
Nach den Daten des Finanzministeriums gab es 2023 – dem letzten Jahr mit 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer – noch etwa 49.300 solcher Rechtsvorgänge, die nach Angaben der Sprecherin auch jeweils mehrere Grundstücke umfassen können. Im Jahr 2024 waren es dann nur noch etwa 45.600 derartige Geschäfte. Bis zum Ende des dritten Quartals des laufenden Jahres waren es etwa 35.800 solche Rechtsvorgänge gewesen. Rechnet man diese Zahl hoch, ergibt sich für das Gesamtjahr 2025 ein Wert, der ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2024 liegt. Im Jahr 2019 hatte es noch 52.800 solche Geschäfte in Thüringen gegeben.
Inwieweit sich die Senkung der Grunderwerbsteuer überhaupt auf den Immobilienmarkt ausgewirkt hat, wollte das Finanzministerium nicht bewerten. Viele Faktoren würden die Entscheidung für oder gegen einen Kauf beeinflussen, sagte die Sprecherin. Dazu gehöre neben dem Grunderwerbssteuersatz auch die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Höhe der zu zahlenden Kreditzinsen.
Auch lasse sich aus den Daten des Finanzministeriums nicht ablesen, ob seit Senkung der Grunderwerbsteuer mehr junge Familien ein Haus gekauft hätten.
Aus Sicht von Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) gibt es derzeit trotz der ausgebliebenen Belebung des Immobilienmarktes wichtigere Dinge für die Brombeer-Koalition, als sich nun erneut mit diesem Thema zu beschäftigen. "Ich teile hier ausdrücklich die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag", sagte Wolf. Das Thema solle "im Laufe der Legislatur" angegangen werden. "Derzeit stehen aber andere Punkte auf der Prioritätenliste."
Im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD steht zur Grunderwerbsteuer nur ein Satz: "Mit einer Bundesratsinitiative werden wir uns dafür einsetzen, dass die Länder Flexibilisierungen bei der Grunderwerbsteuer für breite Bevölkerungsschichten schaffen können."
