Mit christsozialen Grundsätzen sei das nicht vereinbar, rügt der Kreisvorsitzende Jürgen Henkel die Corona-Politik. Er wird bei einer Versammlung im Amt bestätigt.
Selb - „Das ist eine Impfpflicht durch die Hintertür.“ Kritik an der Corona-Politik hat Dr. Jürgen Henkel, Vorsitzender des Kreisverbands der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA) Wunsiedel, bei der jüngsten Kreisversammlung geübt. Henkel nannte einer Pressemitteilung zufolge den aktuellen Impfdruck „unvereinbar mit christsozialen Grundsätzen“.
Henkel, der auch Bezirksvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CSU/EAK Oberfranken ist, kritisierte jüngste Aussagen von Kanzleramtschef Helge Braun, der eine Impfpflicht ins Spiel gebracht habe: „Ein solcher Vorschlag zeigt leider einmal mehr, welchen Stellenwert Bürger- und Freiheitsrechte derzeit im Kanzleramt und bei den Bund-Länder-Konferenzen haben. CDU und CSU standen immer für Freiheit statt staatlicher Bevormundung und sollten auch heute das Thema Freiheit und Bürgerrechte nicht der FDP, der AfD und Herrn Aiwanger überlassen.“
Die Union sei stets die Partei der Eigenverantwortung gewesen. Ein medizinischer Eingriff wie eine Impfung dürfe nicht zum Zwang werden, von dem die Ausübung von Bürger- und Freiheitsrechten wie Reisefreiheit, Besuch von Gaststätten und Teilhabe an Kultur abhängig gemacht werden. „Die Menschen in Deutschland haben bei den monatelangen Lockdowns schon genügend Einschränkungen ihrer Grundrechte bis hin zu Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Gottesdienstverboten erlebt. Es darf nun keine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nicht-Geimpften entstehen. Monatelang hat sich Deutschland durch Impfstoffmangel international lächerlich gemacht, jetzt sollen die Bürger zwangsweise geimpft werden. Das passt nicht zusammen. Ich selbst bin für das Impfen, das darf aber kein Zwang unter der Androhung von Einschränkungen von Grundrechten werden“, so Henkel, der bei der Versammlung in seinem Amt bestätigt worden ist. Auch die tägliche Corona-Panikmache müsse angesichts der tatsächlichen Corona-Zahlen und der aktuellen Lage auf den Intensivstationen in der Form ein Ende haben. Viele Bürger fühlten sich einseitig informiert, viele Politiker lieferten sich einen „bald olympiareifen Überbietungswettkampf an Verbotsfantasien und immer neuen Horrorszenarien“, allen voran der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der sich als „Master of Desaster“ inszeniere. Andere Länder hätten eine pragmatischere Corona-Politik ohne monatelange lähmende Lockdowns für das ganze Land, Gastronomie und Einzelhandel gemacht und stünden heute nicht schlechter da als Deutschland, so Henkel.
„Es wird Zeit, dass Deutschland vom staatlich betreuten Denken der Merkel-Jahre wieder zu einem freiheitlichen Staatsverständnis zurückkehrt. Die Corona-Einschränkungen sind absolute Ausnahmeregelungen. Die Politik sollte nicht versuchen, diese Einschränkungen der Bürgerrechte zum Dauerzustand zu erheben, so verlockend eine dauerbeaufsichtigte Gesellschaft für manche auch sein mag“, so Henkel.
Die Wahl bei der Kreisversammlung brachte neben der Bestätigung des Vorsitzenden Henkel folgendes Ergebnis: Stellvertreter Vera Plomer und Matthias Häußer aus Selb sowie Michael Galimbis aus Schönwald. Schatzmeisterin bleibt die Schirndinger Bürgermeisterin Karin Fleischer, Schriftführer Landrat Peter Berek. Beisitzer sind Matthias Beck (Weißenstadt), Peter Ludwig und Dr. Hermann Kunze aus Selb sowie Willi Englmann aus Marktredwitz, Bezirksdelegierte Matthias Häußer, Jürgen Henkel und Peter Ludwig, Ersatzdelegierte sind Willi Engl-mann, Dr. Hermann Kunze und Vera Plomer, Landesdelegierte Jürgen Henkel und Peter Ludwig, Ersatzdelegierte Matthias Häußer und Willi Englmann. jh
