Kampf für kostenfreien Schulweg

Grüne und SPD wollen mit Gesetzentwürfen die bayernweite Schulwegkostenfreiheit auch für Schüler ab der 11. Klasse durchsetzen. Bislang müssen deren Eltern die Schulfahrten mit Bussen und Bahnen bis 490 Euro im Jahr selbst tragen. Ausnahmen gibt es für Familien ab drei Kindern sowie mit geringem Einkommen. Die jährlichen Kosten für eine komplette Schulwegkostenfreiheit würden zwischen 76 und 170 Millionen Euro schwanken.

Nach Ansicht von Thomas Gehring (Grüne) ist der kostenfreie Schulweg wichtiger Bestandteil der Bildungsgerechtigkeit. Kosten von monatlich rund 40 Euro je Kind seien für viele Familien eine echte Belastung, die auch dazu führen könne, auf einen höheren Schulabschluss zu verzichten. Dies gelte wegen der oft langen Schulwege vor allem für Jugendliche auf dem Land. Dass ab der 11. Klasse keine Schulwegkostenfreiheit mehr gelte, obwohl an Gymnasien, Berufsschulen sowie BOS und FOS 12 oder gar 13 Schuljahre vorgesehen seien, sei nicht schlüssig erklärbar, ergänzte Margit Wild (SPD). Die Erstattung der über 490 Euro hinausgehenden Kosten sei „bürokratisch und diskriminierend“. Dagegen betonte Berthold Rüth (CSU), es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf kostenfreien Schulweg.