Stadtrat will ein Konzept fürs Klinikum

Das Kinikum Fichtelgebirge und seine Zukunftspläne sind in aller Munde – auch in denen der Stadtratsmitglieder. Bei der Sitzung am Mittwochabend äußerten sich Volker Seitz (SPD) und Wolfgang Kreil (CSU) kritisch – vor allem über die Information für die Öffentlichkeit. „Die Bürgerversammlung hat die Leute eher verunsichert“, stellte Seitz fest. Er bat den Oberbürgermeister, dem Stadtrat ein Konzept zu präsentieren und „transparent der Öffentlichkeit vorzustellen.“ Es müsse doch auch einen Businessplan geben.

Wolfgang Kreil blickte auf die Entscheidung zurück. „Der Verwaltungsrat hat die Reißleine gezogen, nachdem das Defizit des Klinikums größer war als das unseres städtischen Haushaltes.“ Der Zeitung habe er entnommen, dass der Verwaltungsrat das Klinikum habe privatisieren wollen. Die Marktlage dafür sei aber derzeit nicht sehr gut. Auch eine Teil-Privatisierung wäre möglich gewesen. Für die Zukunft seien nun „große Worte draußen“, die er allerdings für „relativ inhaltsfrei“ hält. Die Aussage von Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch „Wir bekommen, was wir noch nicht hatten“, besitzt für Kreil „Orakelqualität“.

Wahl zwischen Pest und Cholera

„Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera“, blickte auch Walter Wejmelka zurück. „Ein ,weiter so’ hätte das Klinikum und im Endeffekt den Landkreis und die Gemeinden gefährdet. An Fakten kommen wir nicht vorbei.“ Es gebe viel zu hinterfragen, was die Weichenstellung für die Zukunft des Klinikums betrifft. „Das bringt uns im Moment allerdings nicht weiter. Eine andere Lösung als die vorgeschlagene haben wir nicht. Nein zu sagen, wäre einfach gewesen.“ Wejmelkas Appell: sachlich bleiben. Worte wie „asozial“ für die Klinik-Reform „sollten wir alle bleiben lassen“.

Er wünscht sich, dass die Stadträte und die Öffentlichkeit auch einmal die Stellungnahme eines Arztes erfahren. Wolfgang Kreil kündigte an, die CSU werde beantragen, dass der Stadtrat einmal pro Monat einen Bericht erhält, auch über den Abbau des derzeitigen Defizits. Er forderte „Transparenz auch im Internet“.

Der Oberbürgermeister entgegnete den Kritikern: „Die CSU und die SPD hatten alle Infos zu einem sehr frühen Stand. Wir haben gesagt, was wir sagen konnten. Nichts wurde im stillen Kämmerlein entschieden.“ Nun müssten alle Beteiligten die Zeit nutzen, um mit der Geschäftsführung ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten.

Dauerthema Gehwegparken

Die Siemens- und die Lilienthalstraße werden im Jahre 2025 in Zusammenarbeit mit der Energieversorgung Selb-Marktredwitz (ESM) ausgebaut. Darauf einigten sich die Stadträte. Ausgangspunkt der Diskussion war Anfang des Jahres eine Aktion der Polizeiinspektion Marktredwitz, auf die Walter Wejmelka noch einmal zurückblickte: „Was hier geschehen ist, gereicht jedem Satire-Magazin zur Ehre.“

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13.01.2023 16:41 Parken in Selb Was ist ein Gehsteig?

Auf dem Selber Vorwerk gab es Strafzettel wegen Falschparkens. Die Stadt hat ihre Interpretation der Situation zugunsten der Bewohner korrigiert – im Gegensatz zur Polizei.

Nicole Abraham, Leiterin des Haupt- und Rechtsamtes, erinnerte das Gremium: Polizeibeamte hätten Verkehrsteilnehmer angezeigt, weil sie die Ordnungswidrigkeit begangen haben, unerlaubt auf dem Gehweg zu parken. Um das Problem dauerhaft zu lösen, kämen zwei Varianten infrage: Alles bleibt, wie es ist – keine bauliche Veränderung; oder: Der Gehweg und das sogenannte Schrammbord, ein schmaler Geh-Streifen, werden entfernt und die Straße damit so weit verbreitert, dass das Parken auf der Straße unter Einhaltung der erforderlichen Restbreite möglich ist. Bei dieser Lösung müssen Passanten künftig die Straße nutzen. Für die zweite Variante hätten sich auch die Anwohner von Lilienthal-, Justus-von Liebig-, Leibniz- und Siemensstraße ausgesprochen.

Arbeiten gleichzeitig mit ESM

Bei allen Baumaßnahmen sei zu beachten, sagte sie weiter, dass auch im Untergrund befindliche Leistungen für Strom und Telefon tiefer gelegt würden. Straßen-Sinkkästen oder Lichtmasten müssten in Lage und Höhe versetzt werden. „Diese Arbeiten eingerechnet, würde die Sanierung der Siemensstraße mindestens 80 000 Euro, die der Lilienthalstraße mindestens 45 000 Euro kosten.“ Die ESM sehe in den Straßen Erneuerungsbedarf. Für das kommende Jahr seien allerdings keine Mittel eingeplant.

Die Stadträte folgten mit ihrem Beschluss grundsätzlich der Aussage von Roland Schneider, Freie Wähler. Er sagte: „Der Zustand der Straße ist ein erbärmliches Zeichen für die Anwohner. Wenn die ESM die Finanzierung zusichert, sollten wir die Arbeiten im Jahr 2025 angehen.“ Zweiter Bürgermeister Carsten Hentschel pflichtete ihm bei: „Arbeiten im Jahr 2024 wären Luxus – wenn dann ein oder zwei Jahre später die ESM noch einmal die Straße aufreißen lässt.“ Walter Wejmelka wandte noch ein: „Wenn die Bewohner dafür sind, können wir schlecht sagen, wir machen nichts.“