In der Bürgerversammlung informiert Bürgermeisterin Margit Bayer unter anderem über die finanzielle Situation der Stadt. Viel Lob gibt es für die Arbeit des Bauhofes.
Die erste Bürgerversammlung am Donnerstagabend – sie ist die demokratische Plattform für Fragen, Anregungen und Kritik – in der Amtszeit der Waldershofer Bürgermeisterin Margit Bayer nutzten gerade einmal 40 von über 4200 Bürgerinnen und Bürgern in der Aula der Jobst-vom-Brandt-Schule.
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Margit Bayer erinnerte daran, dass sie mit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2020 nur eine Basisverwaltung mit 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus übernahm. „Die Beschäftigten haben einen fantastischen Job gemacht“, ergänzte die Bürgermeisterin und wies darauf hin, dass sich viele Rathäuser in der Region in den zurückliegenden Jahren beständig weiterentwickelt haben.
In der Kösseinestadt musste ein Bauamt geschaffen werden, die Leitung der Finanzverwaltung besetzt und eine neue Geschäftsleitung installiert werden. Zudem waren umfassende Umstrukturierungen in der Hauptverwaltung notwendig und es wurde neu der Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet. „Jetzt sind wir gut aufgestellt, um all unsere Pflichtaufgaben als Kommune anzugehen“, erklärte die Bürgermeisterin. Aktuell sind im Rathaus 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Zum städtischen Bauhof merkte Bayer an, dass hier ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wurde, und ergänzte: „Die Belegschaft ist sehr rührig, fleißig und bringt sich immer wieder mit eigenen Ideen in den Arbeitsprozess ein.“ So wurden zu den normalen Unterhaltsarbeiten unter anderem 13 Brücken teilsaniert, das Kösseinebad neu eingezäunt und die durch das Bad-Gutachten notwendigen Veränderungen umgesetzt und das Bauhof-Büro renoviert.
Abgeschlossen sind nach Auskunft der Bürgermeisterin die Arbeiten an den Spielplätzen in Poppenreuth, Wolfersreuth, im Kösseinebad, in Lengenfeld und am Kindergarten Piccolino. Hier wurden insgesamt 140600 Euro investiert. Ebenfalls abgeschlossen sind bereits Straßensanierungen in Hohenhard, Schafbruck und im Stadtbereich. Zum ehemaligen Rosenthal-Gelände merkte die Bürgermeisterin an, dass das letzte freie Grundstück zeitnah bebaut werde.
Das Haushaltsvolumen beziffert Bayer mit knapp 36 Millionen Euro, die Rücklagen betragen aktuell knapp 20 Millionen Euro, der Schuldenstand 3,9 Millionen Euro. Der größte Einnahmeposten im laufenden Jahr ist die Gewerbesteuer mit etwa 14 Millionen Euro. Zur Kreisumlage mit 7,3 Millionen Euro merkte Margit Bayer an: „Wir sind der zweitgrößte Zahler im Landkreis nach Kemnath. Deswegen wollte ich in den Kreistag und den Kreisausschuss, um dort ein gewichtiges Wort bei der Mittelverteilung mitzureden.“
Zuversichtlich ist das Stadtoberhaupt, dass der zweite Teil der Sanierung der Wasserversorgung im Ortskern bis November abgeschlossen ist und der Verkehr wieder ganz normal durch den Markt führt. „Wir waren mit der Situation beim ersten Bauabschnitt sichtlich überfordert, was die Zufahrtsmöglichkeiten zu den Geschäften im Markt anbelangte. Zudem wurden Zufahrtsbeschränkungen für auswärtige Verkehrsteilnehmer immer wieder ignoriert.“
Als wichtigste Investitionen, die aktuell anstehen, nannte Margit Bayer die Schulsanierung und den Neubau des Kindergartens. Für die Schulsanierung lagen die Kostenschätzungen vor sechs Monaten noch bei 6 Millionen Euro, jetzt sind sie bei 10 Millionen Euro.
Beim Kindergartenneubau liegt die Kostenschätzung bei 6,5 Millionen Euro. Am Start ist auch der grundhafte Ausbau der Bergstraße, der Karl-Wölfel-Straße und der Gartenstraße mit Gesamtkosten von etwa 1,6 Millionen Euro. Zu den erworbenen Gebäuden im Markt und der Bahnhofsstraße werden Machbarkeitsstudien auf den Weg gebracht.
Zur Kritik aus den Reihen der SPD an den Kosten des Stadtparkfestes (35000 Euro) sagte Margit Bayer: „Wir wollten nach dem gesellschaftlichen Stillstand durch die Corona-Pandemie dieses Fest unbedingt unseren Bürgern anbieten. Wir haben 8000 Euro Förderung erhalten. Den Rest nehme ich gerne auf meine Kappe.“ Und zur Ablehnung des Haushalts durch die SPD-Fraktion machte Bayer deutlich: „Dadurch gab es Verzögerungen bei der Entwicklung der Stadt. Hier hätte das Veto bei der Finanzplanung gereicht.“
Aus den Reihen der Besucher gab es Fragen zum „Cube-Tower“, zum Parkplatz auf der Deponie, zu Nahwärme-Projekten, zur Kanalsanierung im Markt und zur zukünftigen ärztlichen Versorgung vor Ort. Zum Hochregallager der Firma Cube erklärte Bayer, dass hier das Beteiligungsverfahren neu starte: „Cube braucht diese bauliche Maßnahme, um die zukünftigen wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern.“ Zu den Parkplätzen auf der Deponie führte die Bürgermeisterin aus, dass hier die Firma Scherdel das Nutzungsrecht erworben hat. In Sachen Nahwärmenetz stellte die Bürgermeisterin klar, dass es hier Planungen diesbezüglich für die Schule und den neuen Kindergarten gibt. Und zur ärztlichen Versorgung sei Dr. Fikentscher bemüht, rechtzeitig einen Nachfolger zu präsentieren. Die Kanalsanierung im Markt werde erst angegangen, wenn die Ortsumgehung realisiert ist.
Neuerungen teilte der Seniorenbeauftragte Gerhard Weber in Sachen Baxi mit. Die neue Linie bietet Verbindungen nach Tirschenreuth, Waldsassen, Mitterteich und Bad Neualbenreuth.
