Nach Brasilien & Co jetzt Indien: Die EU hat die Verhandlungen für ein weiteres großes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Wird es nun wieder Proteste geben?
Neu-Delhi - Die EU und Indien haben sich auf ein Abkommen für eine riesige neue Freihandelszone verständigt. Die bei einem Gipfeltreffen in Neu-Delhi verkündete Einigung sieht vor, Handelsbarrieren und Zölle abzubauen, um den Austausch von Waren und Dienstleistungen anzukurbeln. Dies soll das Wachstum und Arbeitsplätze fördern und zugleich unerwünschte Abhängigkeiten von anderen Staaten reduzieren.
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Vor dem Hintergrund der aggressiven Zoll- und Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump sowie dem zunehmenden Machtstreben Chinas gilt der Aufbau der neuen Freihandelszone zudem auch als geopolitisch bedeutsamer Schritt. Die Verhandlungen über das Abkommen waren bereits 2007 begonnen worden. Es soll nun möglichst noch in diesem Jahr unterzeichnet werden und dann schnell in Kraft treten.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte bei der Zeremonie zum Abschluss der Verhandlungen: "Die EU und Indien schreiben heute Geschichte und vertiefen die Partnerschaft zwischen den größten Demokratien der Welt." Man schaffe eine Freihandelszone mit zwei Milliarden Menschen, von der beide Seiten wirtschaftlich profitieren würden. Zudem werde das Signal in die Welt gesandt, dass regelbasierte Zusammenarbeit weiterhin hervorragende Ergebnisse liefere. Indiens Premierminister Narendra Modi sagte, Menschen auf der ganzen Welt bezeichneten das Abkommen als "die Mutter aller Handelsdeals". Auch von der Leyen nannte es so.
Durch die Einigung mit Indien feiert die EU schon den zweiten großen Erfolg in der Handelspolitik in diesem Jahr. Erst vor etwas mehr als einer Woche hatten von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa in Südamerika das rund ein Vierteljahrhundert verhandelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay unterzeichnet.
Das nun mit Indien vorgesehene Abkommen ist zwar weniger umfassend, weil zum Beispiel Produkte wie Rindfleisch, Geflügelfleisch, Reis und Zucker von der Liberalisierung ausgenommen sind. Angesichts der Größe des indischen Marktes wird es dennoch eines der wichtigsten sein, die bislang vereinbart wurden.
Indien ist noch vor China mit mehr als 1,45 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Welt. In der EU leben rund 450 Millionen Menschen. Gemeinsam repräsentieren beide Seiten nahezu ein Viertel des weltweiten BIP und der Weltbevölkerung.
Angaben der EU zufolge könnte von dem Abkommen insbesondere die deutsche Autoindustrie profitieren, da Indien den Import von Fahrzeugen aus der EU bislang mit Zöllen von bis zu 110 Prozent belastet. Diese sollen nun zumindest für 250.000 Fahrzeuge pro Jahr schrittweise auf 10 Prozent gesenkt werden, während sie für Autoteile nach fünf bis zehn Jahren vollständig abgeschafft werden. Auch Zölle von bis zu 44 Prozent auf Maschinen, 22 Prozent auf Chemikalien und 11 Prozent auf Pharmazeutika würden weitgehend beseitigt, heißt es.
Zudem betont die EU, dass sich auch für europäische Landwirte neue Chancen in Indien eröffnen. Demnach werden etwa indische Zölle auf Wein bei Inkrafttreten des Abkommens auf 75 Prozent gesenkt und später dann auf bis zu 20 Prozent reduziert. Die Zölle auf verarbeitete Agrarprodukte wie Brot und Süßwaren von bis zu 50 Prozent sollen ganz abgeschafft werden. Ähnliche Proteste wie beim Mercosur-Abkommen sind deswegen nicht zu erwarten - vor allem auch, da das Abkommen mit Indien für hiesige Landwirte sensible Bereiche nicht einbezieht.
Zum Potenzial der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien teilte die EU mit, es werde erwartet, dass das Abkommen bis 2032 zu einer Verdoppelung der EU-Exporte nach Indien führen werde, indem Zölle auf 96,6 Prozent des Wertes der EU-Warenexporte nach Indien abgeschafft oder gesenkt würden. Insgesamt würden die Zollsenkungen Einsparungen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr an Abgaben auf europäische Produkte ermöglichen. Nach EU-Angaben sind bereits heute mehr als 6.000 europäische Unternehmen in Indien vertreten.
Eine EU-Beamtin in Brüssel sagte, der Handel mit Indien mache bislang nur rund 2,5 Prozent des gesamten EU-Warenhandels aus – im Vergleich zu knapp 15 Prozent bei China. Trotz vergleichsweise hoher Zölle auf indischer Seite sei der Handel zwischen der EU und Indien in den letzten zehn Jahren bereits um fast 90 Prozent gewachsen. Zu den wichtigsten Exporten Indiens in die EU-Länder gehören Maschinen, Haushaltsgeräte, Chemikalien, Metallplatten, Mineralerzeugnisse und Textilien.
Als äußerst relevant wird das Abkommen zudem auch angesehen, weil die Handelsbeziehungen zu den USA wegen der Zollpolitik von US-Präsident Trump zuletzt unberechenbar geworden sind. Betroffen davon ist neben der EU auch Indien. Auf Importe aus Indien erheben die USA inzwischen Zölle in Höhe von 50 Prozent, einschließlich der 25 Prozent wegen Handelsgeschäften des Landes mit Russland.
Von der Leyen sagte bereits in der vergangenen Woche: "Wir entscheiden uns für fairen Handel statt für Zölle. Für Partnerschaft statt Isolation." Die EU wolle Nachhaltigkeit statt Ausbeutung und meine es ernst mit der Risikominderung und der Diversifizierung von Lieferketten.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt Mitte Januar stark für den Abschluss der Verhandlungen geworben. Mehr als 2.000 deutsche Unternehmen seien heute schon in Indien aktiv, und immer mehr indische Unternehmen investierten auch in Deutschland, sagte er bei einem Treffen mit Modi.
Wann das Abkommen unterzeichnet wird, ist derzeit noch unklar. Grund ist, dass der Vertragstext noch rechtlich überprüft und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden muss. Anschließend muss er zudem noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden.
Wirtschaftsvertreter forderten am Dienstag Tempo. "Nach der politischen Abschlusserklärung müssen die nächsten Schritte zügig folgen, damit das Abkommen schnell in Kraft treten kann", mahnte Wolfgang Niedermar vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die deutsche Industrie erwarte starke Impulse durch das Abkommen - vor allem für Schlüsselsektoren wie Maschinenbau, Chemie, Elektrotechnik, Luft- und Raumfahrt, aber auch für die Automobilindustrie und ihre Zulieferer.
Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie sagte, auch wenn nicht sämtliche Hindernisse abgebaut würden, sei der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen ein wichtiger Schritt für das Exportland Deutschland. Damit werde ein dringend benötigter verbesserter Marktzugang in einem weltweit zunehmend protektionistischen Umfeld umgesetzt.
