Die Chemieindustrie in Ostdeutschland steht unter Druck - und blickt mit Sorge auf die anstehenden Landtagswahlen. Welche Folgen hätte ein stärkerer Einfluss der AfD?
Berlin/Leuna - Die Chemieindustrie warnt mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland vor politischen Risiken für den Standort. Die Branche sieht die kommenden Jahre als entscheidend für die Zukunft zentraler Industriezweige. Neben Sachsen-Anhalt wird im September auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für den 6. September angesetzt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD dort vor der CDU. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt werden soll, führt die AfD in Umfragen.
"Was ich bei unseren Unternehmen sehe, ist schon eine gewisse Sorge über den Wahlausgang", sagt die Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände, Nora Schmidt-Kesseler.
Die Unternehmen stehen bereits unter Druck - durch hohe Energie- und Rohstoffkosten, eine schwache Nachfrage aus wichtigen Abnehmerbranchen sowie geopolitische Unsicherheiten. Das zeigt sich etwa an angekündigten Stilllegungen großer Anlagen wie beim US-Konzern Dow oder an Krisenfällen wie dem inzwischen geretteten Unternehmen Domo in Leuna.
Einen Austausch mit der AfD gibt es derzeit den Angaben zufolge nicht. Die Partei verfüge aus Sicht der Branche in einer "sehr, sehr schwierigen und anspruchsvollen wirtschaftlichen Lage" nicht über ausreichende Erfahrung.
Zugleich verweist Schmidt-Kesseler auf die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit für die Industrie. Es sei schwer vorstellbar, wie eine solche Partei auf europäischer Ebene agieren würde. Die Wirtschaft sei darauf angewiesen, "dass man in Europa bestimmte Dinge richtig einhält".
Aus ihrer Sicht ist noch offen, wie die Wahl ausgehen wird. Schmidt-Kesseler rechnet damit, dass viele Wähler ihre Entscheidung kurzfristig treffen: "Es wird eine sehr, sehr herausfordernde Wahl werden."
Neben der Innenpolitik sieht die Branche wachsende Risiken durch internationale Entwicklungen. Schon heute stammten rund zwei Drittel wichtiger chemischer Vorprodukte und Wirkstoffe aus Asien, sagt Schmidt-Kesseler mit Blick auf die Spannungen im Nahen Osten.
Sollte etwa die Straße von Hormus als zentraler Handelsweg weiter beeinträchtigt werden, drohten Engpässe bei wichtigen Grundstoffen wie Methanol, Ammoniak oder Spezialgasen. Das könne auch Folgen für andere Industrien haben - etwa die Medikamentenproduktion oder die Halbleiterindustrie.
Wie stark die Standorte miteinander vernetzt sind, zeigt nach Einschätzung der Branche der Fall Domo in Leuna. Das Chemiewerk stand kurz vor der Stilllegung und wurde quasi erst in letzter Minute durch eine neu gegründete Auffanggesellschaft gerettet, die vom Standortbetreiber InfraLeuna und dem Unternehmen Leuna-Harze getragen wird. Mehr als 400 Arbeitsplätze konnten so erhalten werden.
Zuvor hatte das Land Sachsen-Anhalt den Weiterbetrieb der Anlagen aus Sicherheitsgründen mitfinanziert, um Zeit für eine Lösung zu gewinnen. Branchenvertreter sprechen von einem ungewöhnlichen Verfahren. Ohne eine Lösung hätte es weitreichende Folgen für den gesamten Chemiepark geben können.
Auch andere Entwicklungen bereiten Sorgen. So steht etwa der US-Konzern Dow unter Druck, Teile seiner Anlagen in Schkopau und Böhlen bis 2027 zu schließen. Beobachter warnen vor möglichen Dominoeffekten für die Region.
Zur Rettung von Domo sagt Schmidt-Kesseler, "ich glaube, das ist ein Einzelfall". Solche Lösungen seien mit erheblichem finanziellem und organisatorischem Aufwand verbunden und ließen sich nicht ohne Weiteres auf andere Standorte übertragen.
Trotz der angespannten Lage sieht die Branche auch Chancen im laufenden Umbau der Industrie. Die Chemie befindet sich nach Einschätzung von Experten in einer grundlegenden Transformation - hin zu nachhaltigeren Produktionsverfahren und neuen Rohstoffquellen.
So werden am Standort Leuna verstärkt Technologien aufgebaut, die fossile Rohstoffe ersetzen und Stoffkreisläufe schließen sollen. Als Beispiel gilt die Bioraffinerie des finnischen Unternehmens UPM, in der Holz zu chemischen Grundstoffen verarbeitet wird. Diese können etwa für Verpackungen, Textilien, Kosmetika oder sogar Medikamente genutzt werden und ersetzen teilweise fossile Rohstoffe.
Gleichzeitig gerät dieser Wandel ins Stocken. Viele Unternehmen verschieben Investitionen oder halten sich angesichts der unsicheren Lage zurück, berichtet Schmidt-Kesseler.
Solche Investitionen stehen eigentlich für den Versuch, die Branche langfristig wettbewerbsfähig und klimafreundlicher aufzustellen. Der Umbau erfordert jedoch hohe Mittel und verläuft angesichts der aktuellen Krise nur schleppend.
Für die Branche bleibt die Lage daher angespannt. Mit Blick auf die Landtagswahlen sagte Schmidt-Kesseler es komme entscheidend darauf an, ob die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Investitionen wieder möglich werden.
