Der Bund macht Druck
Bürgermeister Hans-Peter Baumann erläuterte, warum der Stadtrat beschlossen hat, eine Fläche für Windenergie ausweisen zu lassen. Er wies auf das „Windflächenbedarfsgesetz“ des Bundes hin, durch das der Freistaat verpflichtet sei, bis zum Jahr 2032 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen auszuweisen. 1,1 Prozent sind bereits bis Ende 2027 zu erfüllen. Im Planungsverbandsgebiet liegt der Prozentsatz aktuell bei 0,7 Prozent. Sollten die Flächenziele nicht erreicht werden, sieht die gesetzliche Regelung vor, dass Windenergieanlagen im sogenannten Außenbereich kraft Gesetz „privilegierte Vorhaben“ werden. Ein Bau würde dann – unter Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben – überall im Außenbereich möglich sein. Die Gemeinden oder auch der Planungsverband würden also keine Regelungsmöglichkeit mehr besitzen. „Wenn die Gemeinden wie die Stadt Schwarzenbach nicht selbst entscheiden, würde uns in einem weiteren Bereich die Planungshoheit genommen, wie bereits bei PV-Anlagen im 200-Meter-Bereich entlang von Eisenbahnstrecken“, erklärte Baumann. Zudem wolle die Stadt erneuerbare Energien stärken, dies gerade unter dem Aspekt der regionalen Wertschöpfung, also der Einbindung eines örtlichen Investors und des Stromverbrauchs vor Ort.