Ministerpräsidenten fordern fairen Umgang mit dem Osten

Wittenberg - Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen sehen die ostdeutschen Bundesländer in Vergleich zu westdeutschen benachteiligt. "Es geht nicht um Sonderbehandlung. Es geht einfach um Fairness", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Infrastrukturkonferenz in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt). So müsse zum Beispiel der Bau von Bahnstrecken "erkämpft" oder von den ostdeutschen Ländern bezahlt werden, während in Süddeutschland investiert werde. "Das ist einfach leidvoll", sagte der SPD-Politiker.

Einen weiteren Nachteil mit Blick auf die Infrastruktur sieht der Brandenburger beim Bau von Brücken. Es sei für die Wirtschaft in Ostdeutschland ein Riesen-Nachteil, dass es viel zu wenige Brücken nach Polen gebe, sagte er. "Da etwas zu tun, würde uns wirklich helfen, übrigens auch Deutschland helfen." 

Voigt: "Wir sind weiter in vielen Bereichen Champions League"

Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht immer wieder eine Ungleichbehandlung zwischen Ost- und Westdeutschland. Ein Beispiel sei die Verteilung der Hauptsitze großer deutscher Unternehmen. "Dass die westdeutschen Headquarter die Produktionsstätten hier im Osten zu machen, aber bei ihren Headquartern im Westen nicht sparen - das habe ich nicht unter Transformation verstanden", sagte Thüringens Regierungschef. 

Zwar gebe es Probleme, aber eben auch Potenzial, betonte der CDU-Politiker. "Wir sollten auch nicht so tun, als ob wir eine mittelmäßige Kreisligamannschaft sind. Wir sind weiter in vielen Bereichen Champions League."

Schulze blickt trotz der Probleme optimistisch in die Zukunft

Um Dinge zu verändern, brauche es auch Mut, betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze. "Du kannst was machen, wenn du das willst. Du musst nur den Mut haben, das auch wirklich machen zu wollen und dich durchsetzen gegenüber denen, die das kritisch sehen", sagte der Parteikollege von Voigt. 

Auch die Bundesbeauftragte für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), rückte die Stärken der ostdeutschen Länder in den Vordergrund: "Der Osten ist damit kein Problemfall, sondern Teil der gesamtwirtschaftlichen Realität – mit eigenen Stärken und Potenzialen." In die Zukunft Ostdeutschlands blickt Schulze trotz vorhandener Probleme trotzdem optimistisch: "Mittelfristig werden Mitteldeutschland und Norddeutschland wirtschaftlich gesehen viel bessere Voraussetzungen haben als der Süden."