Herr Rürup, die wirtschaftlichen Daten sind so gut wie lange nicht. Aber vier von fünf Deutschen sagen, der Aufschwung geht an ihnen vorbei. Was läuft da schief?
Das hängt damit zusammen, dass sich auf dem Arbeitsmarkt vieles verbessert hat, aber noch kaum im Portmonee der meisten Bürger. Das sollte sich allerdings im kommenden Jahr ändern. 2008 wird es erstmals wieder zu einer Steigerung der verfügbaren Entgelte kommen.
Könnte das Urteil der Bevölkerung auch mit dem efühlten Gerechtigkeitsdefizit u tun haben? Während Manager Millionen kassieren, kommen viele Arbeitnehmer kaum über die Runden.
Dieses gefühlte Defizit gibt es offensichtlich. Klar ist allerdings auch, dass irgendwelche Einschnitte bei Manager-Gehältern nichts an der materiellen Situation der Masse der Arbeitnehmer oder Rentner ändern würden. Stagnierende Arbeitseinkommen bekommt man nur weg, wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt weiter verbessert und im Zuge einer anhaltenden wirtschaftlichen Erholung die Löhne anziehen können.
Politik und Wirtschaftsforschung streiten über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Was halten Sie davon?
Ein moderater Mindestlohn ist allemal besser als der drohende Flickenteppich von branchenspezifischen Mindestlöhnen. Im Übrigen haben wir in Deutschland eine Mindesteinkommensgarantie, das Arbeitslosengeld II. Dieser Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum sollte durch einen moderaten Mindestlohn flankiert werden, um Betrieben keinen Anreiz zu geben, besonders niedrige Löhne zu vereinbaren mit dem Hinweis, dass die Differenz zum ALG II vom Staat aufgestockt wird.
Wie hoch könnte ein solcher Mindestlohn sein?
Bezogen auf einen allein stehenden Vollzeitbeschäftigten bei etwa 4,50 Euro pro Stunde.
Das wäre ein Lohn auf Hartz-Niveau. Müsste Arbeit nicht besser vergütet werden als Arbeitslosigkeit?
Wer sich für einen solchen, aus dem impliziten Mindestlohn des Arbeitslosengeldes II abgeleiteten expliziten Mindestlohn ausspricht, plädiert doch nicht dafür, dass die Leute zu diesem Lohn arbeiten sollen, sondern dafür, dass sie nicht gezwungen sein sollen zu einem Lohn arbeiten zu müssen, bei dem weniger als das staatlich garantierte sozi-kulturelle Existenzminimum heraus kommt. Wir haben zudem immer größere Bereiche, in denen es keine Tarifverträge mehr gibt. Dafür brauchen wir ein Auffangnetz. Und das wäre eben jener niedrige Mindestlohn.
Sehen Sie dafür Chancen?
Die Union lehnt eine flächendeckende Lohnuntergrenze kategorisch ab. Ich kann der Union nur empfehlen, sich an dieser Stelle zu bewegen. Sonst wird sie über das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz weitere hohe branchenspezifische Lösungswege bekommen, die protektionistisch wirken. Beim Post-Mindestlohn ist das bereits geschehen.
Die Koalition will das Arbeitslosengeld für Ältere wieder verlängern. Ist das ein Beitrag zur Gerechtigkeit?
Nur vordergründig. Wenn es irgendwann wieder zu einem Abschwung kommt, haben Arbeitgeber damit einen Anreiz, sich zuerst von ihren älteren Mitarbeitern zu trennen. Offenbar haben Union und SPD erkannt, dass man den Reform-Bogen nicht überspannen darf. Die Koalition läuft aber Gefahr, die Dividende der Reformen der letzten Legislaturperiode zu verspielen. Das gilt nicht nur beim Arbeitslosengeld, sondern auch für das andiskutierte Aufweichen der Rente mit 67 und die zu weit gehende Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.