Der Kanzler äußert sich öffentlich so kritisch wie selten zum Kurs von US-Präsident Trump im Iran-Krieg. Ist das durchzuhalten?
Berlin - Es sind klare, harte Worte, die sich manche wohl schon früher vom Bundeskanzler gegenüber dem US-Präsidenten gewünscht haben. "Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato", sagt Friedrich Merz am Montagabend mit ernstem Gesichtsausdruck im Kanzleramt in Berlin in Richtung Donald Trump. Die Nahost- und Golf-Region dürfe "nicht in einen ewigen Krieg mit unklaren Zielen hineinschlittern", warnt der Kanzler bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten.
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Das Ende der iranischen Führung "herbeizubomben wird nach allen Erfahrungen, die wir ja auch in früheren Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, aller Voraussicht nach nicht gelingen", ergänzt Merz. Kein Herumlavieren, sondern eine klare Absage an Trump. Dabei galt Merz bisher als einer der wenigen in der EU mit guten Kontakten zum US-Präsidenten.
Dabei hatte der Kanzler vor seinem Besuch im Weißen Haus direkt nach dem Start der Angriffe Israels und der USA auf den Iran noch gesagt, es sei "jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren". Nun fühlen sich manche bei Merz dagegen gar an den damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Absage an einen US-Angriff auf den Irak aus dem Jahr 2003 erinnert.
Fünf Gründe, warum sich Merz nun auch öffentlich scharf gegen Trump abgrenzt:
Trump hatte der Nato in der "Financial-Times" gedroht, falls sie bei der Sicherung von Öltransporten in der Straße von Hormus nicht helfe, werde sie vor einer "sehr schlechten" Zukunft stehen.
Die Nato sei ein Verteidigungs- und kein Interventionsbündnis, kontert Merz. Er selbst habe mit dafür gesorgt, dass die berechtigten Anliegen Trumps für eine bessere Nato-Finanzierung erfüllt worden seien. "Deswegen wünsche ich mir, dass wir auch mit dem notwendigen Respekt im Bündnis hier miteinander umgehen." Respekt - wer Merz kennt, weiß, wie wichtig ihm dieser ist.
Schon als Merz am 3. März im Weißen Haus saß, hatte er gemahnt, er hoffe, dass die israelische und die US-Armee das Richtige täten, damit eine neue Regierung im Iran Frieden und Freiheit wiederherstellen könne. Öffentliche Kritik an Trump blieb aus.
Die äußert Merz nun umso deutlicher. Eine Ausweitung der Kampfhandlungen berge große Risiken für die Partner im Nahen Osten und in der gesamten Golf-Region. "Dieser Krieg muss deshalb schnellstmöglich und mit einem klaren Plan, mit einer Strategie zu Ende gebracht werden." Einen klaren Plan, ein klares Ziel Trumps - beides sieht Merz wohl nicht.
Was den Kanzler besonders ärgert: Die USA und Israel "haben uns vor diesem Krieg auch nicht konsultiert. Zu Iran hat es eine gemeinsame Entscheidung über das Ob nie gegeben." Ganz ohne diplomatische Floskeln lässt Merz keine Zweifel: "Deshalb stellt sich auch nicht die Frage, wie sich Deutschland hier militärisch einbringt. Wir werden es nicht tun."
"Bis heute ist uns auch kein Konzept bekannt, wie eine solche Operation überhaupt gelingen könnte", kritisiert Merz Trumps Aussagen zur Straße von Hormus. Auch fehle ein nach dem Grundgesetz erforderliches Mandat von UN, EU oder der Nato. Zumal es in der EU Zweifel gibt, ob die Angriffe dem Völkerrecht entsprechen.
Dass Deutschland sich einfach zurücklehnt, will sich Merz sich auch nicht nachsagen lassen: "Das heißt nicht, dass wir untätig sind." Trump habe darum gebeten, "im Sinne einer Lastenteilung die deutsche Präsenz an der Ost- und Nordflanke der Nato beizubehalten". Das tue man "aus voller Überzeugung, und wir legen auch nach", sagt Merz. Dies habe er schon beim Besuch der Nato-Übung "Cold Response" in Norwegen unterstrichen - 1.600 Bundeswehrsoldaten beteiligten sich daran.
Merz zeigt sich auch verärgert, dass Trump wegen der blockierten Öllieferungen durch die Straße von Hormus erklärt hat, die USA würden "ölbezogene Sanktionen" aussetzen, um die Preise zu senken.
Russland werde jede Chance nutzen, die Nato zu testen und die Ukraine zu schwächen, warnt Merz. "Deshalb war es nach unserer Auffassung falsch, dass Washington restriktive Maßnahmen gegen den Verkauf von russischem Öl gelockert hat. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen."
Was hinter der Kritik von Merz steckt: Es gibt die Befürchtung, dass Trump wegen des Iran-Kriegs das Interesse an einer friedlichen Lösung für die vor mehr als vier Jahren von Moskau angegriffene Ukraine verlieren könnte.
Militärisch könnte die Bundeswehr einen Beitrag für sicheren Schiffsverkehr leisten. Die Marine hat Kampfschiffe, die speziell für Geleitschutz und Seeraumkontrolle konzipiert sind, etwa die drei Fregatten der "Sachsen-Klasse". Zudem verfügt sie über Minenjagdboote für großflächiges Minenräumen in Seegebieten.
Nur: Die Bundeswehr widmet sich wieder ganz der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Abschreckung Russlands. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zweifelt zudem daran, dass einige zusätzliche europäische Kriegsschiffe für eine sichere Schiffspassage sorgen können, wenn dies der US-Marine nicht gelinge.
Der Iran-Krieg und dessen Folgen dürften auch den EU-Gipfel Ende am Donnerstag und Freitag in Brüssel beherrschen. "Niemand will sich aktiv in diesen Krieg hineinziehen lassen", hatte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas gestern nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel gesagt.
Ob Merz, die EU und die Nato die harte Abgrenzung gegenüber Trump werden durchhalten können, ist offen. Denn nicht nur der Bundesregierung ist klar: Bei der Verteidigung etwa gegenüber Russland bleiben Deutschland und Europa auf US-Unterstützung angewiesen.
