Es wird weniger geklagt in Deutschland. Entspannt zurücklehnen kann sich die Justiz dennoch nicht. Die mitunter schwierige Finanzierung von Zivilklagen hat ein Geschäftsmodell hervorgebracht.
München - Die Streitlust der Deutschen vor Gericht hat in den vergangenen Jahren stark abgenommen. Von 2007 bis 2023 ist die Zahl der neu eingegangenen Zivilverfahren an den Gerichten nahezu stetig gesunken, wie aus Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht. An den Amtsgerichten beträgt der Rückgang fast 39 Prozent: Von gut 1,26 Millionen neu eingegangenen Verfahren im Jahr 2007 auf knapp 773.400 im Jahr 2023.
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Auch an den Landgerichten - die für die teureren Zivilprozesse ab einem Streitwert von 5.000 Euro zuständig sind - ist die Entwicklung mit einem Rückgang von knapp 19 Prozent ausgeprägt: von gut 373.300 Verfahrenseingängen 2007 auf knapp 301.000 im Jahr 2023. Die Ampel-Koalition wollte diese Streitwertgrenze auf 8000 Euro anheben, doch das Gesetz ist bislang nicht beschlossen worden.
"Der Eingangsrückgang zieht sich durch alle Streitwertgruppen und betrifft alle Bundesländer", sagt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. "Betroffen sind nahezu alle Sachgebiete."
Besonders die Corona-Pandemie ging mit einem Klageknick einher, wie das Beispiel Bayerns zeigt: 2019 gingen an den weiß-blauen Amtsgerichten nach Zahlen des Münchner Justizministeriums noch fast 126.000 Verfahren ein. 2022 war dann der bisherige Tiefstand mit weniger als 102.000 Zivilsachen erreicht, bevor es 2023 wieder einen Anstieg gab.
Die Deutschen gelten als Prozesshansel, die sogar Meinungsverschiedenheiten um die Bäume in Nachbars Garten vor Gericht austragen. Doch offenkundig ist die Bevölkerung zumindest in dieser Hinsicht friedfertiger geworden. "Eine eindeutige Erklärung für den Rückgang der Verfahrenszahlen lässt sich nicht finden", sagt ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums in Düsseldorf. Im bevölkerungsreichsten Bundesland gingen 2013 noch knapp 85.000 Zivilverfahren an den Landgerichten ein, 2023 waren es dann weniger als 70.000.
Auch wenn es knapp 35 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch erhebliche Unterschiede zwischen West- und Ost-Ländern gibt, so ist die Klageneigung im Osten ebenfalls gesunken: So gingen an den Brandenburger Landgerichten 2013 insgesamt 8.285 Zivilverfahren ein, 2023 waren es noch 7.438, wie das Landesjustizministerium mitteilt.
In einem 2023 abgeschlossenen Forschungsprojekt des Bundesjustizministeriums nannten die Autoren mehrere mögliche Gründe, dazu zählen die hohen Kosten und die seelische Belastung, möglicherweise hat auch die Zahlungsbereitschaft von Rechtsschutzversicherungen abgenommen. Die Ampel-Koalition wollte den Bürgern den Gang vor Gericht erleichtern und plante die Erprobung von Online-Klagen, gedacht für niedrige Streitwerte.
Entspannt zurücklehnen können sich Richterinnen und Richter dennoch nicht. Ursache sind die Massenverfahren, bei denen eine Vielzahl von Klägern gegen ein Unternehmen prozessiert. Bekanntestes Beispiel ist die Klagewelle gegen VW und andere Autohersteller im Abgasskandal. Am Landgericht München I sind allein im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre 8500 Zivilklagen gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und andere Beteiligte eingegangen.
In der Regel handelt es sich um Schriftsätze von vielen hundert Seiten ähnlichen Inhalts. Im Wirecard-Komplex verschickten die beteiligten Anwaltskanzleien also mutmaßlich mehrere Millionen Blatt Papier an das Gericht, die alle gelesen werden müssen. Die Massenverfahren seien eine "erhebliche Belastung", sagt eine Sprecherin des bayerischen Justizministeriums.
Für Anwaltskanzleien sind die gesunkenen Verfahrenszahlen unerfreulich, vor allem weil die Zahl der zugelassenen Anwälte nach Daten der Bundesrechtsanwaltskammer seit 2013 im Saldo keineswegs im Gleichtakt gesunken ist. Die Folge ist verschärfte Konkurrenz. Dennoch hat eine Wachstumsbranche die Zivilklage in ein offenkundig profitables Geschäftsmodell verwandelt: die Prozessfinanzierer.
Diese Unternehmen strecken sämtliche Auslagen vor, die klagenden Kunden haben keine Kosten. Wird die Klage gewonnen, kassiert der Finanzierer eine üppige Provision. Daher springen die Prozessfinanzierer in aller Regel auch nur auf Massenverfahren mit hohen Erfolgsaussichten auf.
Einer der größten Prozessfinanzierer Europas ist das in Tschechien ansässige Unternehmen Litfin. Im Wirecard-Skandal vertritt Litfin nach Angaben von Partner Ondřej Tyleček 5.500 Kläger. Je nach Schadenshöhe verlangt Litfin für den Erfolgsfall annähernd 20 Prozent Provision. Der Jurist verwahrt sich gegen Kritik und verweist darauf, dass große Konzerne sehr viel tiefere Taschen haben als klagende Verbraucher: "Wenn man gegen Giganten wie Apple oder Google kämpft, also die typische Auseinandersetzung David gegen Goliath, dann braucht man einen starken Partner, und das ist der Prozessfinanzierer."
Um den eigenen Geldbedarf zu decken, hat Litfin den Zivilprozess als Finanzinstrument für Investoren entdeckt: Im vergangenen Jahr legte das Unternehmen einen ersten Fonds für Anleger auf, um die Lkw-Kartellklagen vorzufinanzieren, weitere sollen folgen. Gedacht sind die Fonds für Kapitalanleger, "die Investitionen in Prozessfinanzierung ökonomisch attraktiv und moralisch richtig empfinden, weil das den Zugang zur Rechtsprechung erleichtert", sagt Tyleček. Unter Juristen sind die Meinungen geteilt.
