Keine Genehmigung Hohenberg weiter ohne Haushalt

Laut Landratsamt ist in Hohenberg die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gegeben, solange die Stadt einen Sollfehlbetrag vor sich herschiebt. Foto: /Florian Miedl

Das Landratsamt versagt die Genehmigung des städtischen Etats. Schuld daran ist ein Sollfehlbetrag, der Hohenberg bereits seit Jahren belastet.

Hohenberg - Das Landratsamt Wunsiedel hat zu dem in der März-Sitzung des Hohenberger Stadtrats beratenen Haushaltsplan 2021 der Stadt und zur beschlossenen Haushaltssatzung Stellung bezogen. Das Schreiben legte Bürgermeister Jürgen Hoffmann den Stadtratsmitgliedern jetzt in der Mai-Sitzung vor und teilte mit, dass einzig ein Sollfehlbetrag in Höhe von mittlerweile 2,24 Millionen Euro, den die Stadt seit Jahren vor sich herschiebe, dazu führt, „dass wir weiter ohne genehmigten Haushalt leben und wirtschaften müssen“.

Haushalt ausgeglichen

Das Landratsamt stellte bei der Würdigung des Haushalts fest, dass der Verwaltungshaushalt in Höhe von 2,6 Millionen Euro ausgeglichen und eine Zuführung an den Vermögenshaushalt (935 350 Euro) in Höhe von 97 300 Euro erwirtschaftet wird. Die Hebesätze für die Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer liegen über dem Landesdurchschnitt. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die Stadt hat den Sollfehlbetrag aus Vorjahren durch einen Überschuss aus dem Jahresabschluss 2020 um 12 191 Euro reduziert, wodurch sich der Sollfehlbetrag von 2,24 Millionen Euro ergibt. In den Vermögenshaushalt 2021 wurde der erwartete Überschuss von 452 000 Euro zur teilweisen Deckung des Sollfehlbetrags eingestellt. Im Haushaltsjahr 2021 muss die Stadt einen Schuldendienst von 149 100 Euro, also täglich 408 Euro leisten.

Keine freiwilligen Leistungen

Am Ende kommt das Landratsamt zu der Feststellung, dass „keine finanzielle Leistungsfähigkeit gegeben ist, solange die Stadt einen Sollfehlbetrag vor sich herschiebt“. Die Stadt Hohenberg könne zwar den Verwaltungshaushalt ausgleichen und eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften, jedoch könne der Solfehlbetrag nur durch eine Kreditaufnahme bewerkstelligt werden. Eine Kreditaufnahme dafür ist aber nicht zulässig. Die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Hohenberg wurde daher vom Landratsamt rechtsaufsichtlich beanstandet, sodass „die Haushaltssatzung nicht amtlich bekannt gemacht werden kann“. „Die Stadt verbleibt somit in der haushaltslosen Zeit“, heißt es abschließend. „Aus diesem Grund dürfen nur Ausgaben zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Verpflichtungen geleistet werden.“ Die Aufgabenerfüllung sei in der haushaltslosen Zeit auf ein Minimum zu reduzieren. Freiwillige Leistungen sowie neue Maßnahmen seien grundsätzlich nicht zulässig, heißt es in dem Schreiben.

Nutzungsänderungen

In der Sitzung gab Bürgermeister Jürgen Hoffmann auch zwei Bauanträge bekannt. Zur Kenntnis nahmen die Stadtratsmitglieder den Antrag einer Tierärztin, die in ihrem Anwesen Ulmenweg 11 eine Tierheilpraxis errichten möchte und eine entsprechende Nutzungsänderung beantragt hat. Laut Hoffmann sei der Antrag aufgrund der Dringlichkeit bereits zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Wunsiedel weitergeleitet worden, das gemeindliche Einvernehmen habe er auf dem Verwaltungsweg erteilt. Der zweite Bauantrag kommt von einer Bauherrin, die eine Nutzungsänderung an ihrem Anwesen Schirndinger Straße 5 vornehmen möchte. Das Dachgeschoss soll als Wohnraum ausgebaut, zudem sollen zwei Dachgauben errichtet werden. Das Gremium stimmte dem Vorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren zu.

 

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