Klausur in Banz Söder kündigt Härtefallfonds an

Jürgen Umlauft
CSU-Chef Markus Söder Foto: dpa/Nicolas Armer

Bayern will für Handwerker, Vereine und Sozialeinrichtungen die Folgen der Energiekrise abfedern.

Der Freistaat plant nun doch ein eigenes Hilfsprogramm zur Abfederung der hohen Energiepreise. Auf der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz kündigte Ministerpräsident Markus Söder einen staatlichen Härtefallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro an, von dem Handwerker, Vereine und Sozialeinrichtungen profitieren sollen. Zusätzlich soll die LfA-Förderbank ähnlich wie schon während der Corona-Krise ein 500 Millionen Euro umfassendes Darlehensprogramm für Unternehmen auflegen, das vom Freistaat abgesichert wird. „Wir halten nicht nur Händchen, wir leisten konkrete Hilfe“, sagte Söder im Anschluss vor der Presse.

Ungeachtet dessen sah Söder weiter den Bund in der Hauptverantwortung zur Bewältigung der Krise. Er erneuerte dabei den Vorwurf, dass die bisher eingeleiteten Entlastungsmaßnahmen nicht ausreichten und vor allem den Mittelstand ignorierten. „Ich bin mir sicher, dass der Bund am Ende ein größeres Finanzvolumen auf den Tisch legen muss“, erklärte Söder. „Was der Bund bislang gemacht hat, ist mehr Steinschleuder als Bazooka.“ Zuletzt hatte die Bundesregierung ein drittes Entlastungspakets im Volumen von 65 Milliarden Euro vorgelegt. Die nun in Aussicht gestellte bayerische Milliarde bezeichnete Söder als „Angebot für alle Fälle“. Es soll nach gegenwärtigen Plänen ohne neue Schulden finanziert werden. „Wenn alle Stricke reißen, muss Bayern noch ein Stück weitergehen“, kündigte Söder für den Notfall weitere Hilfen an.

Wegen der erneut stark gestiegenen Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich kündigte Söder die Prüfung einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. In diesem Jahr muss Bayern neun Milliarden Euro an finanzschwächere Bundesländer überweisen. Der 2017 erreichte Kompromiss zur Reform des Ausgleichssystems habe den Realitätscheck nicht bestanden, urteilte Söder und verlangte einen Zahlungsdeckel für den Freistaat.

 

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