CSU-Mann Felßner will nicht mehr Bundesagrarminister werden

Der Wunschkandidat von CSU-Chef Markus Söder für das Amt des Bundesagrarministers gibt auf: Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner zieht sich aus dem Rennen zurück. Das teilte der CSU-Politiker Felßner überraschend in einer persönlichen Erklärung in München mit. Vorausgegangen waren breite Proteste von Umwelt- und Tierschützern gegen Felßners mögliche Kür, die am Montag in einer Aktion auf Felßners Hof gipfelten: Aktivisten der Organisation "Animal Rebellion" protestierten direkt auf dem Gelände – die Polizei ermittelt nach Angaben eines Sprechers wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch.

Felßner sah durch die Proteste, die er als "Überfall" sowie als "Einbruch" auf seinen Hof und die Privatsphäre seine Familie bezeichnete, die persönliche Sicherheit in Gefahr. "Ich bin nicht bereit, die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel zu setzen oder den Hof und seine Tiere durch Einbrüche zu gefährden", sagte Felßner. Psychische und physische Gewalt seien bei ihm und seiner Familie allgegenwärtig. 

Spekulationen, wonach er im Laufe der Koalitionsverhandlungen den Rückhalt in der CSU-Fraktion verloren haben könnte, bezeichnete Felßner als "Schwachsinn". Die Unterstützung der CSU und auch von Parteichef Markus Söder persönlich sei vorbildlich gewesen. Er werde als bayerischer Bauernpräsident und Bundesvize des Deutschen Bauernverbandes weiterarbeiten. 

Felßner war vor mehr als einem Jahr in seiner Eigenschaft als oberster Präsident des bayerischen Bauernverbandes bekanntgeworden, als er selbst in die Rolle des Demonstranten schlüpfte und sich an vorderster Front an den Bauernprotesten gegen die Abschaffung von Agrarsubventionen beteiligte. Bei einer Rede des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) auf einer Bauerndemonstration in Berlin krümmte er sich demonstrativ vor Lachen und animierte die Bauern dazu, Lindner auszubuhen. Fernsehbilder davon machten tagelang die Runde. 

Nach seiner Rückzugsankündigung rief Felßner zu einer Kurskorrektur beim politischen Umgang unter Andersdenkenden auf. Unterschiedliche Meinungen müssten akzeptiert werden. Die Aktionen auf seinem Hof am Vortag nannte er eine "andere Qualität" als etwa das Vorgehen von wütenden Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der vom Verlassen einer Fähre nach seinem Urlaub gehindert worden war. 

Felßner galt quasi als gesetzt

Die Union muss sich damit einen neuen Ministerkandidaten suchen. Söder hatte Felßner, der seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbandes und seit 2023 auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes ist, schon zum Wahlkampfauftakt im November als CSU-Wunschkandidaten für das Amt des Bundesagrarministers präsentiert.

Der 58-Jährige blieb dafür auch gesetzt, als er den Bundestagseinzug über die CSU-Landesliste verpasste. Zuletzt sah es so aus, als wäre die Personalie auch schon von CDU-Chef Friedrich Merz abgesegnet. Und von der SPD war bislang kein gesteigertes Interesse an dem Ressort bekannt. Felßners Kür galt damit mindestens als sehr wahrscheinlich.

Gleichzeitig gewannen Proteste gegen Felßners möglichen Karrieresprung an Fahrt. Kritiker erinnerten etwa an einen Strafbefehl, den der Landwirt vor einigen Jahren akzeptierte, wegen Boden- und Gewässerverunreinigung – es ging dabei um die Einleitung von Sickerwasser aus Silos in den Boden.

Petitionen und Proteste gegen Felßners Kür

Zudem starteten die Organisation Campact und das Umweltinstitut München jeweils Online-Petitionen gegen eine Ernennung Felßners zum Bundesagrarminister: Felßner vertrete einseitig die Interessen der Agrarindustrie, er wolle Klimaschutzmaßnahmen abschaffen, sei ein Umweltsünder und leugne die Gefährdung der Artenvielfalt durch Pestizide.

Am Montag schließlich protestierten 15 Aktivisten der Organisation "Animal Rebellion" mit einem Banner auf Felßners Hof – zwei davon seien mit Hilfe von Leitern auf das Dach der Rinderhaltung geklettert, teilte die Organisation selbst mit. Ein Polizeisprecher sprach von mehreren Personen, die angetroffen worden seien, es werde nun wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruchs ermittelt.

Spekulation um Personalien für Kabinett

Mit Felßners Rückzug dürften die CSU-Kabinettsspekulationen neu an Fahrt gewinnen. In der Regel besteht die CSU-Landesgruppe darauf, Kabinettsposten aus ihren eigenen Reihen besetzen zu können. Söder hatte aber argumentiert, ihm stehe als Parteichef sozusagen das Recht auf eine externe Besetzung zu.

Als mögliche Ersatzkandidatin wird nun vereinzelt schon die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gehandelt. Die personelle Besetzung der Ministerposten steht aber am Ende der Koalitionsverhandlungen.