Die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Wirksamkeit kommunaler Bürgerentscheide in bestimmten Fällen einschränken zu wollen, hat beim Koalitionspartner Freie Wähler Widerspruch und Verärgerung ausgelöst. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erklärte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), er glaube nicht, „dass wir in Bayern das Thema Bürgerbeteiligung massiv beschneiden sollten“. Sollte die CSU dies vorhaben, würden die Freien Wähler das „auf alle Fälle nicht mittragen“. Abgeordnete der Freien Wähler beklagten sich zudem hinter vorgehaltener Hand, dass Söder seinen Vorstoß ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner publik gemacht habe.
Koalitionsstreit Furcht vor dem Zorn der Bürger
Von Jürgen Umlauft 28.06.2024 - 13:45 Uhr