Obwohl die Mehrheit für das von Union und SPD vereinbarte Schuldenpaket noch wackelt, sollen die Koalitionsverhandlungen starten. Der CSU-Chef mahnt die Demokraten zur Geschlossenheit.
Berlin - Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CSU-Chef Markus Söder nochmals für die Zustimmung der Grünen für das Schuldenpaket geworben. Es gehe dabei um den Schutz des Landes für die Verteidigung, aber auch zur Stärkung von Wirtschaft und Infrastruktur, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.
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"Wir werden die Koalitionsverhandlungen jetzt starten. Die Sondierung ist eine sehr gute Basis, ein klares Signal an Freund und Feind in der Welt, aber auch an Deutschland, an unsere verunsicherte Bevölkerung", betonte Söder. Die Länder - und da spreche er auch als Ministerpräsident - die Kommunen, aber auch die deutsche Wirtschaft würden auf ein solches Signal warten.
Es gehe auch darum, die versteckte Verschuldung in der Infrastruktur abzubauen. "Insofern ist das Paket, das da auf den Weg gebracht wurde, schon fundamental. Und mein Appell und auch mein Gedanke im Sinne der Demokratie ist, wer wird sich am Ende am meisten darüber freuen, wenn das nicht zustande kommt? Wer wird am Ende da begeistert johlen? Das sind die radikalen Kräfte", sagte Söder.
Deshalb müssten die Demokraten nun noch mal wirklich alles versuchen, "alles möglich zu machen. Dass am Ende nicht die Radikalen sich darüber freuen, sondern dass die sich dann darüber freuen, die im Land etwas anpacken und verbessern wollen."
