Thüringen hat ein eigenes, kreditfinanziertes Sonderprogramm für die Kommunen aufgelegt - mit viel Geld. Wie es gestartet ist.
Erfurt (dpa/th) - Der Fördertopf für kommunale Investitionen mit einer Milliarde Euro wird von den ersten Thüringer Städten, Gemeinden und Kreisen angezapft. Seit dem offiziellen Start des Programms Anfang Februar hätten 44 Kommunen Geld beantragt. In diesen Fällen gehe es um zusammen 38,2 Millionen Euro, sagte Finanzministerin Katja Wolf (BSW) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Zum 1. April werden die ersten Kredite ausgezahlt."
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Thüringen geht mit dem kreditfinanzierten Kommunalprogramm einen Sonderweg. Anders als die meisten anderen Bundesländer gibt der Freistaat kein Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur an die Kommunen weiter, sondern hat das eigene, kreditfinanzierte Landesprogramm aufgelegt, das bis 2029 läuft. Es solle einen Investitionsstau bei den Kommunen abbauen, sagte die BSW-Politikerin nach der Kabinettsitzung. Die Investitionskraft der Thüringer Kommunen sei im Vergleich zu denen in anderen Bundesländern bisher eher unterdurchschnittlich gewesen.
Dieser Weg ist politisch umstritten - die Linke übt an dem Vorgehen seit Monaten Kritik und sieht Thüringens Kommunen durch die Landesregierung übervorteilt. Die Linken-Faktion habe vorgeschlagen, von Thüringens Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes die Hälfte an die Kommunen zu geben, erklärt deren kommunalpolitischer Sprecher Sascha Bilay. Nach seiner Ansicht wurden die Kommunen "über den Tisch gezogen", sie hätten sich "zu billig verkauft".
Aus dem Bundesprogramm stehen dem Land bis 2036 laut Finanzministerium insgesamt 2,5 Milliarden Euro zu - dieser Betrag soll allein vom Land für Investitionen genutzt werden.
Wolf wies die Kritik der Linken zurück. Anders als beim Bundesprogramm bekämen die Kommunen das Geld nicht innerhalb von zwölf, sondern bereits innerhalb von vier Jahren - mit garantierten Beträgen. In Bundesländern, die den anderen Weg gingen, könnten die Kommunen bisher noch gar kein Geld abrufen, später müssten sie das Geld vorfinanzieren und es sich später vom Bund erstatten lassen. "Unser Modell ist ungleich schneller und unkomplizierter", so die Finanzministerin. "Und es wird gut angenommen, wie die ersten Zahlen zeigen."
Damit könnten bereits jetzt erste Aufträge von Städten und Gemeinden ausgelöst werden. "Wir wollen damit auch erreichen, dass die Bauwirtschaft stabilisiert wird." Zins und Tilgung für das Kommunalprogramm würden vom Land finanziert - "aus regulären Haushaltsmitteln", nicht aus dem Sondervermögen des Bundes, so Wolf.
Von dem Geld aus dem kommunalen Landesinvestitionsprogramm profitieren nach Angaben von Wolf ausnahmslos alle Städte, Gemeinden und Kreise im Freistaat, unabhängig davon, ob sie einen genehmigten Haushalt haben oder nicht. Jede Kommune bekomme abhängig von ihrer Einwohnerzahl und ihren Aufgaben einen garantierten Betrag aus dem Topf.
Die Kommunen könnten während der Laufzeit des Programms bis 2029 die ihnen zustehenden Mittel beantragen und mitteilen, wann sie das Geld bräuchten. Insgesamt gingen 444 Millionen Euro an die Kreise sowie 556 Millionen Euro an Städte und Gemeinden.
