Nordhausen verhängt Haushaltssperre

Nordhausen (dpa/th) - Mehr Ausgaben und weniger Einnahmen: Die Stadt Nordhausen verhängt eine Haushaltssperre. Damit soll die Liquidität der Stadt gesichert werden, teilte die Stadtverwaltung mit. Als Gründe führt die Kommune an, dass sie weniger Steuereinnahmen erwartet und zugleich mit Mehrausgaben für Zuschüsse an Träger von Kindergärten rechnet. Oberbürgermeister Kai Buchmann (parteilos) habe demnach eine Haushaltssperre in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro ausgesprochen. Zahlungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen seien trotzdem möglich, ebenso wie die Fortsetzung bereits begonnener Investitionen. 

Viele Kommunen in Thüringen und Deutschland sehen sich vor finanziellen Herausforderungen. Zu den Gründen gehören die schwächelnde Wirtschaft, aber auch Pläne der neuen Bundesregierung, mit Steuerentlastungen für Unternehmen Konjunkturimpulse zu setzen.

Bund und Länder beraten über Steuerausfälle

Der Bundestag soll am Donnerstag der kommenden Woche über ein Programm entscheiden, das die maue Wirtschaftslage in Schwung bringen soll. Es enthält Anreize für Investitionen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Allerdings würden die Pläne wegen sinkender Steuern auch Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen.

Die Länder verlangen vom Bund einen finanziellen Ausgleich und verweisen dabei vor allem auf die prekäre Haushaltslage vieler hoch verschuldeter Kommunen. Das Thema kommt auch bei Beratungen von Bund und Ländern im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zur Sprache. 

Der Thüringer Linke-Co-Vorsitzende Ralf Plötner warnte davor, durch die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen drohe, "dass die Thüringer Kommunen finanziell ausbluten und somit alle freiwilligen Leistungen dem Rotstift zum Opfer fallen". "Ministerpräsident Voigt darf den Bundeskanzler nicht damit durchkommen lassen", forderte der Linken-Politiker.