SPD-Abgeordnete gehen hart mit Söder ins Gericht

Hof - 2G oder 2G-plus, 3G oder 3G-plus, dazu verschiedenste Impf- und Genesennachweise, digital in allerlei Apps oder anlog, verschiedene Regeln für Kinder und Schüler – in der Samstagsausgabe der Frankenpost hat Stefan Schmalfuß, Geschäftsführer des Central-Kinos in Hof, den „unzumutbaren Aufwand“ für die Einlasskontrollen kritisiert. Sein Vorschlag: die Unternehmen von den Kontrollen entbinden und die Verantwortung auf den einzelnen Bürger übertragen.

Darauf antworten nun zwei SPD-Politiker – Bundestagsabgeordneter Jörg Nürnberger und Landtagsabgeordneter Klaus Adelt.

Nürnberger sichert zu, die Vorschläge an das zuständige Bundesministerium weiter und weist darauf hin, dass die aktuellen Corona-Maßnahmen in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung besprochen werden. Die Umsetzung obliege dann den Bundesländern – und „leider ist gerade die bayerische Position häufig unberechenbar“. Dass Ministerpräsident Markus Söder immer wieder von den Vereinbarungen abweiche, trage zur Unsicherheit bei und rufe Unverständnis. Er hoffe, so Nürnberger weiter, dass bei weiteren Impf-Fortschritten und nach dem Überschreiten des Scheitelpunktes der Omikronwelle Erleichterungen für die Kultur- und Kinobranche möglich sind. „Sie stehen ganz oben auf der Tagesordnung“, verspricht er. Bis dahin allerdings sei die Kontrolle des Impfstatus beim Einlass unerlässlich und ein wichtiger Beitrag der Betreiber zur Sicherheit der Besucher. „Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass dieses aber in der Regel ohne größeren Aufwand möglich ist“, heißt es abschließend.

Auch Klaus Adelt teilt Schmalfuß’ Kritik an den sich stetig ändernden Regelungen und Verordnungen und mahnt ein bundeseinheitliches Vorgehen an. „Leider schert Bayern regelmäßig als erstes aus, obgleich die Bayerische Staatsregierung vor jeder Ministerpräsidenten-Konferenz eben jene immer wieder einfordert. Daraus entsteht ein regelrechtes Kuddelmuddel, das nur schwer nachzuvollziehen ist, gerade zum Leidwesen derjenigen, auf die die Verantwortung vor Ort abgeschoben wird – seien es die Kommunen, Lehrerinnen und Lehrer oder die Kulturbranche“, so Adelt. Er verweist auf die Möglichkeit in anderen Bundesländern, Einlassbänder einzuführen. Damit ließe sich der Kontrollaufwand für Kulturbetriebe, Restaurants und Geschäfte schlagartig auf ein Minimum reduzieren. Leider gehe auch hier Bayern einen Sonderweg und verwehre den Kommunen diese Möglichkeit. Diese Bändchen seien leicht zu fälschen, laute das Argument. „Ein Argument, das ich nicht zählen lassen kann, wenn man entsprechende Anforderungen an diese und die damit verbundene Herausgabe stellen würde“, schreibt Adelt. red