Die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU im Landkreis Wunsiedel beklagt gewaltige finanzielle Herausforderungen.
Die Kreisversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU im Landkreis Wunsiedel hat den Wunsiedler Bürgermeister Nicolas Lahovnik einstimmig als Vorsitzenden im Amt bestätigt. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.
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Lahovniks Stellvertreter bleiben die Marktredwitzer Kreisrätin Silvia Müssel sowie Landrat Peter Berek. Weitere Vorstandsmitglieder sind: Christian Schill (Weißenstadt), Jens Büttner (Kirchenlamitz), Helmut Voit (Nagel), Rolf Küstner (Thiersheim), Heiko Tröger (Röslau), Sabrina Kaestner (Marktleuthen), Michael Fuchs (Arzberg) und Michael Galimbis (Bad Alexandersbad). Die Kommunalpolitische Vereinigung führt die kommunalen Mandatsträger der Region zusammen und vertritt die Anliegen der Städte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke gegenüber den Mandatsträgern in Bund, Land und Europa sowie gegenüber der CSU-Spitze. Gleichzeitig fördert sie den Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen und unterstützt wichtige Projekte.
„Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die weitere Arbeit als Kreisvorsitzender“, wird Lahovnik zitiert. „Die KPV ist das ideale Netzwerk für die interkommunale Zusammenarbeit und ein starkes Sprachrohr für die Belange der Kommunen.“ In seinem Bericht ging Lahovnik auf die gewaltigen finanziellen Herausforderungen der Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung, des Personals, im Sozialbereich und in der Krankenhausfinanzierung ein. Vom Bund forderte er eine Rückkehr zum Konnexitätsprinzip („Wer anschafft, zahlt“) und mahnte an, dass vom Bund gemachte Vorgaben für die Kommunen wie etwa beim Krankenhausbetrieb, dem Hortanspruch bei der Kinderbetreuung, im Sozialbereich oder Katastrophen- sowie Klimaschutz auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt werden müssen.
„Wir dürfen als Kommunen erwarten, dass ein großer Teil des nun geschaffenen Sondervermögens für Infrastruktur bitteschön auch bei den Kommunen ankommt, die viele der Aufgaben am Ende bewältigen müssen“, sagte Lahovnik. Er dankte dem Freistaat Bayern zugleich für die enorme Unterstützung der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises Wunsiedel in den vergangenen Jahren durch Stabilisierungshilfen: „Die Stabihilfen des Freistaats tun, was sie sollen: Wir stabilisieren uns – auch wenn die Zeiten nicht einfacher werden.“
