Dadurch können finanzielle Lücken einfacher geschlossen werden. Die AfD im Kreisausschuss sieht darin einen Freibrief für das Schuldenmachen.
Wunsiedel - Eines ist klar: Das Klinikum Fichtelgebirge wird wohl auf Dauer ein Zuschussbetrieb bleiben. Daran ändert auch eine neue Rechtsform nichts. Diese bringt lediglich einige kleine Vorteile im Alltag der Verwaltung, hat aber eine große symbolische Bedeutung. Die Mitglieder des Kreisausschusses sprachen sich in der jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit dafür aus, die derzeitige gemeinnützigen GmbH in ein Kommunalunternehmen umzuwandeln. Lediglich Gerd Kögler (AfD) votierte dagegen.
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Laut der Sitzungsvorlage für die Kreisräte ist die wirtschaftliche Lage des Klinikums alles andere als rosig. Die Coronakrise hat demnach die Situation weiter verschärft. „Aufgrund dessen ist auch das buchmäßige Eigenkapital weitestgehend aufgebraucht und muss durch den alleinigen Gesellschafter, den Landkreis Wunsiedel, regelmäßig aufgestockt werden. Auch die Zahlungsfähigkeit des Klinikums kann nur durch Mittelzuführungen des Landkreises sichergestellt werden“, heißt es in der Vorlage.
Wie Landrat Peter Berek sagte, stand die Zahlungsfähigkeit nie in Frage, da der reibungslose Betrieb des Klinikums allgemeiner politischer Wille sei. „Mit der Umwandlung in ein Kommunalunternehmen wollen wir das Klinikum noch näher an den Landkreis andocken und damit auch nach außen zeigen, wie wichtig das kommunal getragene Klinikum für uns alle ist.“
Dies sieht Klinikum-Geschäftsführer Alexander Meyer ebenso. Er nannte die vielen Berührungspunkte, etwa die Ärzteakquise oder die Gesundheitsregion plus, die für eine engere Zusammenarbeit zwischen Klinikum und Landkreis sprächen.
Der größte Vorteil ist allerdings finanzieller Natur: „Bisher musste die Klinikumverwaltung fast täglich für jede kleine Anschaffung beim Landkreis nachfragen“, sagte Berek. Auch immer mal wieder notwendige Kredite seien nun einfacher bei den Geldinstituten zu erhalten, da der Landkreis unmittelbar dafür hafte und nicht über den Umweg als Gesellschafter. „Alles in allem wollen wir, dass die Mitarbeiter ihre Aufgaben erledigen können, ohne permanent bei uns in der Kämmerei nachfragen zu müssen. Gerade in Zeiten der Pandemie zeigt es sich, wie wichtig eine gute Grundversorgung für unsere Bevölkerung ist.“ Mit der neuen Rechtsform werde die Verantwortung des Landkreises für sein Klinikum für alle sichtbar verankert.
Befürchtungen, für die Mitarbeiter könnten sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern, wenn sie künftig in einem Kommunalunternehmen arbeiteten, entkräfteten Geschäftsführer Alexander Meyer und Landrat Peter Berek. Alles bleibe wie bisher. Lediglich der Betriebsrat heißt demnächst Personalrat.
Jörg Nürnberger von der SPD schlug noch zwei Änderungen in der Satzung des Kommunalunternehmenssatzung vor. So sollte der Verwaltungsrat weiterhin ein Mitspracherecht bei der Besetzung von Medizinern ab der Chefarztebene haben. Außerdem hält er es für notwendig, dass ein Arbeitnehmervertreter aus dem Personalrat dem Verwaltungsrat angehört. Beide Vorschläge hießen Berek und Meyer für richtig – sie werden sich in der geänderten Satzung wiederfinden.
Nicht einverstanden mit der Änderung der Rechtsform ist Gerd Kögler von der AfD. „Herr Berek, Sie sprachen davon, dass die Klinik-Verwaltung in Zukunft nicht mehr jeden Euro zweimal umdrehen muss. Allerdings ist das der Euro unserer Bürger.“ Er sieht in der Umwandlung in ein Kommunalunternehmen ein falsches Signal gegenüber der Klinikleitung und der Bevölkerung. „Das ist ein fataler Irrweg. Natürlich brauchen wir eine Grundversorgung, aber das, was Sie vorhaben, ist eine Nebelkerze. Diesen Weg können wir nicht mitgehen.“
Berek bekräftigte noch einmal, dass es eine öffentliche Aufgabe sei, die Grundversorgung für die Menschen im Landkreis bestmöglich vorzuhalten. „Der Geschäftsführung zu unterstellen, sie würde sich nun nicht mehr anstrengen, ist eine Unverschämtheit“, hielt er Kögler entgegen.
