An Arbeitsverträgen ändert sich nichts
Befürchtungen, für die Mitarbeiter könnten sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern, wenn sie künftig in einem Kommunalunternehmen arbeiteten, entkräfteten Geschäftsführer Alexander Meyer und Landrat Peter Berek. Alles bleibe wie bisher. Lediglich der Betriebsrat heißt demnächst Personalrat.
Jörg Nürnberger von der SPD schlug noch zwei Änderungen in der Satzung des Kommunalunternehmenssatzung vor. So sollte der Verwaltungsrat weiterhin ein Mitspracherecht bei der Besetzung von Medizinern ab der Chefarztebene haben. Außerdem hält er es für notwendig, dass ein Arbeitnehmervertreter aus dem Personalrat dem Verwaltungsrat angehört. Beide Vorschläge hießen Berek und Meyer für richtig – sie werden sich in der geänderten Satzung wiederfinden.
AfD befürchtet Schuldenpolitik
Nicht einverstanden mit der Änderung der Rechtsform ist Gerd Kögler von der AfD. „Herr Berek, Sie sprachen davon, dass die Klinik-Verwaltung in Zukunft nicht mehr jeden Euro zweimal umdrehen muss. Allerdings ist das der Euro unserer Bürger.“ Er sieht in der Umwandlung in ein Kommunalunternehmen ein falsches Signal gegenüber der Klinikleitung und der Bevölkerung. „Das ist ein fataler Irrweg. Natürlich brauchen wir eine Grundversorgung, aber das, was Sie vorhaben, ist eine Nebelkerze. Diesen Weg können wir nicht mitgehen.“
Berek bekräftigte noch einmal, dass es eine öffentliche Aufgabe sei, die Grundversorgung für die Menschen im Landkreis bestmöglich vorzuhalten. „Der Geschäftsführung zu unterstellen, sie würde sich nun nicht mehr anstrengen, ist eine Unverschämtheit“, hielt er Kögler entgegen.