Kulmbach/Bad Steben: Wahlfälschung in Oberfranken

Kulmbach/Bad Steben - Gleich in zwei Fällen mussten Kripo und Staatsanwaltschaft am Donnerstag wegen des Verdachts der Wahlfälschung beziehungsweise der Wahlmanipulation in Oberfranken tätig werden. In Kulmbach ist die am Sonntag stattfindende Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters betroffen. Der Kulmbacher Wahlleiter hat, nachdem Mitarbeiter in einem Abfallsack offenbar einige geschredderte Wahlbriefe entdeckt hatten, die Kripo eingeschaltet. In Bad Steben im Kreis Hof wurde am Donnerstagmorgen das Rathaus von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht und Teile der Wahlunterlagen sichergestellt. Dabei gehe es um eine mögliche Wahlfälschung im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl vor zwei Wochen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Hof.

Der Donnerstag begann in der Stadt Kulmbach, wo in den vergangenen Wochen besonders heftig um das Amt des Oberbürgermeisters gekämpft worden ist, mit einem Paukenschlag. In einem Brief an die Stadtratsfraktionen und die Medien unterrichtete Wahlleiter Uwe Angermann darüber, dass er am Mittwochabend die Kripo eingeschaltet und Anzeige erstattet habe. Er sei verständigt worden, dass in einem der städtischen Gebäude zwei Personen dabei beobachtet worden seien, wie sie Wahlbriefe öffneten und schredderten.

Die Mitteilung habe sich als wahr erwiesen, teilt die Stadt Kulmbach mit: In einem Abfallsack hätten sich Papierschnitzel gefunden, die darauf schließen ließen, "dass es sich um aktuelle Wahlbriefe handeln könnte". In Absprache mit dem amtierenden Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU), der am Sonntag gegen Ingo Lehmann (SPD) in die Stichwahl muss, sei umgehend die Polizei eingeschaltet worden. Aufgrund der gefundenen Papierstücke müsse man davon ausgehen, dass es sich um zwei bis drei Stimmzettel handle. Sowohl die Schnitzel als auch weitere Beweisgegenstände seien von der Polizei zur Spurensicherung mitgenommen worden.

Die Untersuchungen der Polizei, sagte ein Sprecher des Präsidiums in Bayreuth, stünden noch ganz am Anfang. Weder zu der angezeigten Tat noch zu eventuellen Tatverdächtigen könne wegen der laufenden Ermittlungen derzeit etwas gesagt werden. Der Polizeisprecher wies aber Gerüchte zurück, dass es in dieser Sache bereits Festnahmen gegeben habe.

Sowohl Henry Schramm als auch Ingo Lehmann zeigten sich entsetzt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, so sei dieses Verhalten in keinster Weise zu tolerieren, sagte Schramm. Er habe, als er von dem Vorfall erfahren hatte, noch in der Nacht persönlich die Polizei verständigt. Ingo Lehmann will nun erst einmal abwarten, was die Ermittlungen ergeben. Er sprach für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigen, von einem "Angriff auf die Demokratie".

Bereits am Donnerstagnachmittag teilte das Kulmbacher Landratsamt als zuständige Fachaufsichtsbehörde mit, dass die Stichwahl am kommenden Sonntag ungeachtet der nun im Raum stehenden Vorwürfe in jedem Fall stattfinden werde. Das Landratsamt habe nun mit der Regierung von Oberfranken und in Abstimmung mit dem bayerischen Innenministerium zu prüfen, welche Auswirkungen die mutmaßliche Manipulation auf die bevorstehende Stichwahl hat. Dazu seien auch externe Wahlrechtsexperten gehört worden. Der jetzt eingeschlagene Weg sieht vor, die Wahl auszuzählen und auch ein Endergebnis festzustellen. Danach prüfe das Landratsamt die Wahl ohnedies. "Bei dieser Wahlprüfung und für deren schließliches Ergebnis werden die Erkenntnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die beschuldigten Mitarbeiter von zentraler Bedeutung sein."

Weitaus weniger ist bislang zu dem Fall in Bad Steben bekannt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hof bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass seine Behörde nach einer anonymen Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Wahlfälschung nach Paragraf 107a Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit der Wahl des Gemeinderats der Marktgemeinde Bad Steben eingeleitet habe. Weiter heißt es: "Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wurde am Donnerstagmorgen in den Räumen der Stadtverwaltung Bad Steben ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hof durch Kräfte der Polizei vollzogen und ein Teil der Wahlunterlagen der Gemeinderatswahl als Beweismittel sichergestellt. Die Auswertung dieser Unterlagen dauert noch an." Weitere Hintergründe zu dem Fall will die Staatsanwaltschaft wegen laufender Ermittlungen nicht nennen.

Lesen Sie dazu den Kommentar