"Die Kämmerei hat jetzt den Daumen drauf"

Kulmbach - Befürchtungen, dass nach der am Mittwoch verhängten Haushaltssperre in Höhe von mehr als 4,2 Millionen Euro Aufträge zurückgezogen oder Rechnungen nicht bezahlt werden, muss keiner haben. Stadtkämmerer Alexander Punzelt beruhigt aufkommende Bedenken: "Keine Sorge: Wer einen Vertrag mit der Stadt oder einen Auftrag hat, bekommt natürlich sein Geld." Abgesehen davon wird, wie Punzelt sagt, nun aber alles auf den Prüfstand gestellt. "Die Dienststellen dürfen nicht mehr einfach etwas kaufen oder Geld ausgeben, ohne mit uns Rücksprache zu halten. Die Kämmerei hat da jetzt den Daumen drauf."

Die massiven Einbrüche bei den Steuereinnahmen haben, wie bereits berichtet, klare Folgen. Mindestens so lange bis die in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen vom Freistaat und vom Bund bei den Kommunen ankommen, muss der Gürtel eng geschnallt werden. Rund zehn Millionen Euro werden laut der Steuerschätzung vom September der Stadt Kulmbach in diesem Jahr auf der Einnahmenseite fehlen, hat Kämmerer Punzelt am Mittwoch dem Stadtrat berichtet und gleich schon mal vorgewarnt: Selbst mit der Haushaltssperre sei es keineswegs sicher, dass neue Kreditaufnahmen vermieden werden können. Und der Kämmerer hat dem Stadtrat nicht nur für dieses Jahr ein wirtschaftlich düsteres Bild gemalt. "Bis mindestens 2022 ist ein rigider Sparkurs nötig", hat Alexander Punzelt prognostiziert.

Gespart wird nun an allen Ecken und Enden. Unter anderem hat der Stadtrat die geplanten Sanierungsmaßnahmen am Melkendorfer Feuerwehrhaus deutlich eingedampft, informiert der Stadtkämmerer. Vor dem im kommenden Jahr anstehenden Jubiläum der Wehr seien für das Feuerwehrhaus nicht nur eine Dachsanierung, sondern auch ein Anbau und einige "kosmetische Sachen" geplant gewesen. "Das Dach wird nun gemacht, damit nichts passiert. Der Rest wird aber aufgeschoben", macht Punzelt deutlich. In diesem Jahr und auch im nächsten Jahr werde es über die Dachsanierung hinaus nichts werden mit den Plänen. "Was dann 2022 und 2023 wird, das zeigt die Zeit."

Der Rotstift wird viel in Betrieb sein in den kommenden Wochen und Monaten in der Stadtverwaltung. Büromaterial und Anschaffungen aller Art werden eingedampft, sagt Punzelt. Auch Dienstreisen werden nur noch möglich sein, wenn dies zwingend notwendig ist. "Wir werden fragen, ob man den neuen Bürostuhl jetzt wirklich braucht oder ob man da nicht noch sechs Monate drauf sitzen kann", kündigt Punzelt an. Und er bestätigt auch: Neue Dienstkleidung, ob das nun die Mitarbeiter des Bauhofs oder die Schulhausmeister betrifft, gebe es derzeit nur noch, wenn die Schuhe Löcher und die Hosen Risse haben. "Ansonsten müssen wir fragen, ob das jetzt wirklich notwendig ist."

Dabei erweise es sich jetzt als glücklichen Umstand, dass aufgrund der Corona-Krise, die die Steuereinnahmen so massiv einbrechen ließ, gleichzeitig auch so manches Projekt Verzögerungen hat und damit nicht ganz so viel Geld ausgegeben werden muss wie geplant. "Das könnte einiges kompensieren", erläutert Alexander Punzelt. Damit könne es sein, dass der nun ins Gespräch gebrachte Worst-Case zumindest nicht in aller möglicher Schärfe eintritt.

Angesichts der unsicheren Zeiten hat Oberbürgermeister Ingo Lehmann bei der Stadtratssitzung bekannt gegeben, dass die für den 26. November vorgesehene Verabschiedung des städtischen Haushalts für das kommende Jahr auf den 10. Dezember verschoben wird. "Der Kämmerer braucht mehr Zeit", hat Lehmann als Begründung genannt.