Kurzkommentar Habecks Hauruck-Stil kostet Vertrauen

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Die Bundesregierung will den Klimaschutz und die Energiewende vorantreiben. Doch die Förderreform für Gebäude von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) stößt zu Recht auf Kritik, meint unser Kommentator Matthias Will.

Matthias Will Foto: red

Jahrelang haben die deutsche Politik, aber auch Teile der Wirtschaft und Gesellschaft die Energiewende verschlafen. Und nun wollen Bundeswirtschaftsminister Habeck & Co. mit Reformen und Offensiven im Eiltempo alle Versäumnisse nachholen. Das führt zu Frust und Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

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Habeck, der die Folgen der Trägheit aus der Merkel-Ära ausbaden muss, ist erkennbar bemüht, doch mit seinem Hauruck-Stil erzeugt er viel Ärger. Die schnell durchgepeitschte Reform für die Gebäudesanierung, die unter anderem veränderte Förderbedingungen und spürbar sinkende Fördersätze etwa für den Einbau von Wärmepumpen vorsieht, hat viele Privathaushalte und Investoren überrumpelt. Diese haben nun zum einen weniger finanzielle Anreize und zum anderen müssen sie ihre oft aufwendigen Planungen umwerfen. Bereits Anfang des Jahres löste der Minister Empörung bei Betroffenen aus, weil er die Förderung für Effizienzhäuser abrupt gestoppt hatte.

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist geradezu ein Fetisch von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Leider. Denn die Energiewende wird enorm viel kosten. Mehr Anreize für energetische Bau- oder Sanierungsvorhaben sind klug investiertes Geld.