München - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenerfassung auf Bayerns Straßen stellt nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Christian Flisek auch den Bestand der neu geschaffenen bayerischen Grenzpolizei infrage. Flisek bezieht sich dabei auf die Feststellung des Gerichts, dass die Verhütung und Unterbindung des unerlaubten Grenzübertritts in die alleinige Zuständigkeit des Bundes fällt. Dies entziehe der Grenzpolizei ihre wichtigste Befugnis, da die Staatsregierung deren Einführung mit der Verhinderung illegaler Grenzübertritte begründet habe, erklärte Flisek im Innenausschuss des Landtags. "Das Urteil rüttelt an den Festen der Grenzpolizei und stellt sie aus meiner Sicht infrage", sagte Flisek. Bayern habe damit eine Grenzpolizei ohne grenzpolizeiliche Befugnisse.