Mehr Geld für Kommunen - Haushaltsloch wächst

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD will den Landeshaushalt der Vorgängerregierung im dreistelligen Millionenbereich korrigieren. Der Finanztopf für die Kommunen soll besser gefüllt werden, kündigten die drei Partner in Erfurt an. Das Haushaltsvolumen von derzeit 13,75 Milliarden Euro werde sich in Richtung 14 Milliarden Euro bewegen, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz. Aber nicht nur die Ausgaben steigen - auch das durch Einsparungen im Jahresverlauf zu schließende Haushaltsloch vergrößere sich.

Die drei Regierungsfraktionen verständigten sich auf ein Kommunalpaket mit einem Gesamtvolumen von knapp 155 Millionen Euro, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. Die kommunalen Spitzenverbände hatten angesichts knapper Kassen und eines Investitionsstaus in Städten, Gemeinden und Kreisen etwa den doppelten Betrag verlangt. 

Geld für Bäder und kommunale Investitionen 

"Wir sind zufrieden mit der Lösung, die jetzt auf dem Tisch liegt", sagte Bühl. Konkret gehe es um 43,5 Millionen Euro für kleine Gemeinden - das Programm gehört zu den Kernforderungen der CDU - sowie 42 Millionen Euro für die Kreise zur Entlastung ihrer Sozialhaushalte. Zudem soll es die Feuerwehrpauschale mit zehn Millionen Euro weiter geben sowie Hilfen für Sportanlagen und Schulinvestitionen.

Die SPD-Forderung nach einem Hilfsprogramm für kommunale Bäder findet sich ebenfalls in dem Paket, das die Brombeer-Koalition als Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2025 in den Landtag einbringt. Für die kommunalen Bäder seien in diesem Jahr 15 Millionen Euro vorgesehen, sagte die SPD-Politikerin Merz. "Es gab einen Aufschrei, dass den Bädern die Betriebskosten davonlaufen", sagte sie. 

Ein Fonds, mit dem Kliniken zu medizinischen Versorgungszentren ausgebaut werden sollen, starte in diesem Jahr mit 20 Millionen Euro. Zudem seien 4,5 Millionen Euro vorgesehen, mit denen Thüringen ein erwartetes neues Bundesprogramm für Sprach-Kitas kofinanzieren wolle. 

BSW-Fraktionschef Frank Augsten verwies auf 25 Millionen Euro für eine kommunale Sonderinvestitionspauschale, die seine Fraktion "herausgekämpft" habe. Das Geld sei vor allem für die Ober- und Mittelzentren in Thüringen gedacht - und damit für die größeren Städte. 

Geld für Abschiebehaftanstalt bleibt

Am 20. März müssen alle Landtagsfraktion ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2025 im Landtag einreichen. Der Etat mit einem Volumen von fast 14 Milliarden Euro soll Anfang April im Landtag abschließend beraten und beschlossen werden. 

Trotz der Kritik der Linken, die beim Haushalt wegen der Patt-Situation im Landtag ein Wort mitsprechen kann, bleibt die Koalition bei der Einrichtung einer Thüringer Abschiebungshaftanstalt für Geflüchtete ohne Bleibestatus. Dafür seinen zwei Millionen Euro an Investitionen und etwa 20 Personalstellen vorgesehen, sagte Bühl. 

Die rot-rot-grüne Vorgängerregierung habe Haftplätze per Mietzahlung in Rheinland-Pfalz unterhalten. Dort hätten die Kosten 483 Euro pro Tag betragen, in der geplanten Thüringer Einrichtung in Arnstadt seien 183 Euro veranschlagt. 

Linke: Sind keine bloßen Mehrheitsbeschaffer

Der Haushaltspolitiker der Linken, Ronald Hande, bekräftigte das Interesse seiner Fraktion an der Verabschiedung eines Haushalts. "Wir sind nicht die bloßen Mehrheitsbeschaffer der Koalition aus CDU, SPD und BSW und werden deshalb die Vorschläge genauestens bewerten." Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) appellierte an alle Parlamentsfraktionen, jetzt schnell den Haushalt zu beschließen und damit für die Bürgerinnen und Bürger Thüringens Sicherheit zu gewährleisten und das Land handlungsfähig zu halten. 

Nach Angaben von Merz vergrößere sich das Haushaltsloch in diesem Jahr voraussichtlich von 165 Millionen auf 225 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um eine sogenannte globale Minderausgabe - einen Betrag, der nicht durch Einnahmen gedeckt ist und im Jahresverlauf durch Einsparungen oder mit nicht ausgegebenen Mitteln von der Regierung ausgeglichen werden muss. 

Haushaltsloch wächst auf 225 Millionen Euro

Bühl äußerte die Hoffnung, dass zumindest ein Teil der 225 Millionen Euro dadurch zusammenkommt, dass der Landesetat 2025 voraussichtlich erst Anfang April vom Landtag beschlossen wird. Damit sind in den ersten drei Monaten nur Ausgaben möglich, zu denen das Land durch Gesetze und Vorschriften verpflichtet ist.

Zur Milderung der Haushaltsmisere will die Regierungskoalition die Rückzahlung der Corona-Kredite von 15 auf 30 Jahre strecken, den bestehenden Schuldentilgungsmechanismus aussetzen und bei der Berechnung des Spielraums der Schuldenbremse das Bundesmodell übernehmen. Dadurch sollen etwa 400 Millionen Euro zusammenkommen. 

Die Koalition hält den Haushalt der Vorgängerregierung, der derzeit im Landtag liegt, für unterfinanziert. Erreicht werden soll, dass das Land eine halbe Milliarde Euro in der Rücklage behält, um auf ein größeres Defizit im kommenden Jahr besser vorbereitet zu sein.