Weniger Formulare und ein Ende doppelter Datenabfragen: Das von der Koalition vorangetriebene Entlastungsgesetz soll Erleichterung im Alltag bringen. Doch nicht alle geplanten Änderungen kommen durch.
Erfurt (dpa/th) - Der Rückbau von Bürokratie gehört zu den zentralen Versprechen der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD - nun hat der Landtag ein erstes entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet. Das sogenannte Entlastungsgesetz wurde mit Stimmen der Koalition und bei Enthaltungen der Linke-Abgeordneten beschlossen.
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Zuvor waren aber mehrere zentrale Maßnahmen auf Druck der Linken zunächst ausgeklammert worden. Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) kündigte weitere Schritte zum Bürokratieabbau an. "Wir lösen ein Versprechen ein und fangen an", sagte er. Bürokratieabbau sei eine Daueraufgabe. Die größten Änderungen gibt es in der Bauordnung. Ein Überblick:
Erfahrene Zimmermanns-, Maurer- oder Betonbauermeister können künftig für bestimmte Gebäude Bauanträge einreichen. Dazu hat der Thüringer Landtag in Erfurt die Bauordnung geändert. Demnach können auch staatlich geprüfte Bautechniker solche Anträge stellen. Voraussetzung ist eine Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren.
Die neue Regelung gilt beispielsweise für freistehende oder nur einseitig angebaute Wohngebäude bis 100 Quadratmetern Grundfläche und für bestimmte gewerblich sowie land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude. Auch Kleingaragen sind von der neuen Regelung umfasst. In anderen Bundesländern gibt es die sogenannte kleine Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern bereits.
Für kleinere Garagen sind schon jetzt keine Bauanträge nötig, solange sie im Innenbereich eines Ortes und nicht im Außenbereich gebaut werden sollen. Der Landtag hebt nun die Größengrenze noch einmal an - von 50 Quadratmetern auf 60 Quadratmeter.
Ein weiteres, kleines und eingeschossiges Häuschen im eigenen Garten - das war auch bisher schon möglich (außer im Außenbereich). Doch die Grundfläche war auf zehn Quadratmeter begrenzt. Sie steigt nun auf 30 Quadratmeter.
Auch für kleinere Wintergärten sind keine Bauanträge nötig. Allerdings musste ein solcher Wintergarten bisher unbeheizt sein. Dieses Wort hat die Koalition nun aus der Bauordnung gestrichen.
Gruhner sagte, das Entlastungsgesetz stehe für mehr Freiheit, mehr Vertrauen und weniger Formulare. Es gebe "einen ganz ganz praktischen Nutzen für die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger." Als Beispiel nannte er das "Once only" Prinzip. Künftig soll es ausreichen, wenn Bürgerinnen und Bürger einmal ihre Daten an Behörden geben. "Es wird abstellen, dass man ständig genervt ist, bei jeder Antragsstellung immer wie der die gleichen Daten anzugeben", sagte Gruhner.
Die ursprünglichen Ideen der Koalition gingen deutlich weiter. Einst war geplant, dass Kommunen ein Abweichen von Standards erproben können. Außerdem sollte es Änderungen im Vergabegesetz geben. Die Linke stellte sich jedoch dagegen. Linke-Abgeordneter Sascha Bilay sagte, man sehe sich bestätigt, dass man "diesen Angriff auf kommunale Standards abgewehrt haben."
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte die Koalition, dass sich mit dem Entlastungspaket fast nichts ändere. "Sie sind gescheitert, handwerklich gescheitert", rief er. Es seien keinerlei Gesetze außer Kraft gesetzt worden, stattdessen seien nur kleinere Stellschrauben gedreht worden.
