Videoüberwachung, Sicherheit für Frauen, faire Löhne und Handyverbot an Schulen: CDU und SPD im hessischen Landtag bilanzieren die erste Hälfte der Wahlperiode. Was planen sie in der zweiten Halbzeit?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Schwarz-Rot in Wiesbaden setzt auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode auf das Leitmotiv "Weniger Bürokratie, mehr Tempo für Hessen". Das teilten die Regierungsfraktionen von CDU und SPD mit. Zugleich zogen sie eine positive Zwischenbilanz der ersten Hälfte der voraussichtlich fünfjährigen Legislaturperiode.
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Ziel sei es in den künftigen Jahren bis zur erwarteten nächsten Landtagswahl 2028, "Reformen konsequent fortsetzen, Digitalisierung vorantreiben, Gesetze modernisieren und den Staat noch bürgernäher, schneller und effizienter gestalten". Es gehe um "eine moderne Verwaltung, starke Kommunen, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein sicheres und soziales Hessen", erklärten beide Landtagsfraktionen.
Mit Blick auf die erste Halbzeit der Wahlperiode zählten sie zahlreiche Reformen auf, die seit dem Start von Schwarz-Rot im Januar 2024 auf den Weg gebracht worden seien, "um das Leben der Menschen einfacher, Hessen leistungsfähiger und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen".
CDU-Fraktionschef Ines Claus richtete etwa den Blick auf die innere Sicherheit "mit dem modernsten Polizeigesetz Deutschlands, KI-gestützter Videoüberwachung, Waffenkontrollzonen, moderner Ausrüstung für unsere Einsatzkräfte" sowie "einem umfassenden Frauensicherheitspaket".
SPD-Fraktionschef Tobias Eckert nannte zum Beispiel eine Neuregelung, wonach künftig nur "solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tariflohn bezahlen". Maßgabe sei generell, "Hessen gerechter, sozialer und einfacher zu machen".
Beide Fraktionsvorsitzenden unterstrichen die "höchste Priorität" für Bildung mit einem höheren Etat und mehr Lehrern denn je im Land, zusätzlicher Deutschförderung in der Grundschule, weitgehendem Handyverbot für Schülerinnen und Schüler sowie KI-Anwendungen für ein effizienteres Lernen.
Generell sei die Grundlage des Erfolgs von Schwarz-Rot "eine besonders enge, vertrauensvolle und von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit beider Fraktionen", betonten beide Regierungsfraktionen in Hessen.
Nach außen wirkt dieses Zusammenwirken meist geschlossen - aber auch nicht immer konfliktfrei. Die geplante Streichung bestimmter Lehrerstellen an Schulen auch in ärmeren Stadtvierteln und die vorgesehenen personellen Einsparungen an Integrierten Gesamtschulen beispielsweise hat nicht nur für öffentlichen Protest, sondern sichtlich auch für innere Risse bei Schwarz-Rot gesorgt.
Die Opposition hat eine andere Sicht auf das Regierungshandeln in dieser Wahlperiode. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner etwa urteilte: "Egal ob es um ein passendes Kita-Angebot, das tägliche Bahn-Chaos für Pendlerinnen und Pendler oder bezahlbaren Wohnraum geht: Die Probleme der Menschen sind in den vergangenen 2,5 Jahren größer und nicht kleiner geworden." Besonders fatal sei der finanzielle "Kahlschlag der Koalition bei der Bildung".
