Die AfD-Fraktion mit ihrem Chef Höcke will Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) nach der Aberkennung seines Doktortitels per Misstrauensvotum stürzen. Die Linke sieht darin ein Manöver.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft hat der AfD um Björn Höcke vorgeworfen, mit dem Antrag zu einem konstruktiven Misstrauensvotum Destabilisierung demokratischer Institutionen zu betreiben. "All das verfolgt ein Ziel, nämlich die demokratischen Institutionen des Freistaats Thüringen massiv in Missgunst zu bringen", sagte Schaft im Landtag. Das habe mit einer seriösen Politik nichts zu tun.
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Die AfD-Fraktion hatte das konstruktive Misstrauensvotum gegen Voigt beantragt, nachdem bekannt geworden war, dass die TU Chemnitz den Doktortitel des Regierungschefs entzieht. Voigt hat gegen die Entscheidung juristische Schritte angekündigt.
Höcke kandidiert in der Abstimmung selbst. Seine Chancen gelten als gering. Seine Fraktion hat 32 der 88 Sitze im Parlament. Für einen Sturz von Voigt wären 45 Stimmen nötig. Die anderen Fraktionen haben bereits im Vorfeld angekündigt, Höcke nicht wählen zu wollen.
Schaft verwies in seiner Rede darauf, dass Höcke rechtskräftig verurteilt worden sei.
