Die Staatsregierung hat eine erste spürbare Bürokratieentlastung für die bayerischen Landwirte auf den Weg gebracht. Ein am Donnerstag im Landtag vorberatener Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig zu Unrecht ausbezahlte EU-Fördermittel bis 500 Euro und daraus entstandene Zinsforderungen bis 250 Euro nicht mehr zurückgefordert werden. Nach Auskunft von Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) ist der Verwaltungsaufwand bei diesen Beträgen höher als die eingenommene Summe. Diese Kleinbetragregelung soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Alle Landtagsfraktionen kündigten ihre Zustimmung zu dem Vorhaben an.
Landtag sagt Bürokratie den Kampf an Das Ende der Regulierungswut
Jürgen Umlauft 26.09.2024 - 18:00 Uhr