Ministerpräsident Mario Voigt warnt vor einer Umdeutung des Demokratie-Begriffs durch rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte. Für den Zusammenhalt will er die Thüringer Identität stärken.
Erfurt (dpa/th) - Für den Zusammenhalt der Gesellschaft im Freistaat will Ministerpräsident Mario Voigt auf eine gemeinsame Thüringer Identität setzen. "Wir setzen auf ein gemeinsames, positives Wir-Gefühl und ein Bekenntnis zu unserer Heimat", sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor im Parlament. Thüringen müsse beides zulassen: Verwurzelung und Veränderung. Es gehe darum, einen Dreh zu finden, damit die Gesellschaft zusammenfinde.
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Voigt bezeichnete es als Alarmsignal, dass zwar 88 Prozent der Menschen Demokratie-Unterstützer seien, sich aber nur 43 Prozent zufrieden mit der Umsetzung der Demokratie zeigten. Dies sei eine Lücke zwischen Ideal und Wirklichkeit, die nicht ignoriert werden dürfe. "Unsere Demokratie lebt, aber sie ist nicht sorgenfrei", sagte Voigt.
BSW-Fraktionschef Frank Augsten sagte zu diesen Befunden, sie müssten aufrütteln. "Die Menschen haben das Gefühl, nicht gehört zu werden", analysierte er. Linke-Fraktionschef Christian Schafft regte an, in einem künftigen Thüringen-Monitor einen Fokus auf diese auseinandergehende Schere zwischen Demokratieunterstützung und Zufriedenheit mit der Umsetzung der Demokratie zu richten. Auch AfD-Fraktionschef Björn Höcke nannte die Diskrepanz einen alarmierenden Befund. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher warf Höcke vor, sich als Anwalt der Unzufriedenen zu gerieren. Dabei sei es die AfD, die die Demokratie verächtlich mache, vorführen und am Ende zerstören wolle.
Der Thüringen-Monitor wird jährlich im Auftrag der Staatskanzlei von Forschern der Friedrich-Schiller-Universität Jena erhoben. Die Studie gibt es im Freistaat seit dem Jahr 2000, dafür werden unter anderem die politischen Einstellungen der Menschen in Thüringen untersucht. Im Jahr 2024 fand die Befragung unmittelbar nach der Landtagswahl statt.
Voigt warnte in seiner Rede vor einer Umdeutung des Begriffs der Demokratie. Es sei gefährlich, wenn Demokratie zwar formal Zustimmung bekomme, aber in der Substanz verändert werde. "Es gibt genügend Kräfte, welche den Begriff nicht mehr im Sinne einer liberalen, rechtsstaatlich verfassten, pluralistischen Ordnung auslegen, sondern sie verknüpfen ihn mit autoritären, ethnisch begründeten, völkisch-nationalen Vorstellungen."
Es gebe rechtspopulistische, gesichert rechtsextreme Kräfte, die systematisch parlamentarische Verfahren und rechtsstaatliche Institutionen delegitimierten. "Sie nutzen demokratische Mittel, um die demokratischen Strukturen auszuhöhlen." Dahinter schlummerten autoritäre, nationalistische Ziele. "Auch das werden wir nicht dulden in Thüringen."
Voigt zeigte sich besorgt über den Anstieg antisemitischer Einstellungen. Antisemitismus trete nicht mehr nur am Rand, sondern zunehmend auch in Diskussionen in der Mitte der Gesellschaft auf, sagte der CDU-Politiker. "Wer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, der steht an der Seite der jüdischen Gemeinschaft, nicht nur symbolisch, sondern konkret durch Schutz, durch Solidarität, durch Präsenz", sagte Voigt.
Es besorge ihn besonders, dass alle drei Ausprägungen von Antisemitismus in der Studie angestiegen seien im Vergleich zum Vorjahr. Der Thüringen-Monitor 2024 sieht beispielsweise einen deutlichen Anstieg bei der Zustimmung zu sekundärem Antisemitismus von 39 auf 48 Prozent. Sekundärer Antisemitismus zeigt sich etwa in einer Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus.
Der israelbezogene Antisemitismus stieg um elf Prozentpunkte an. Die Studienautoren vermuten, dass dies vor allem an der Kritik an dem militärischen Vorgehen Israels seit dem Angriff der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 liegt. "Heute Antisemitismus zu bekämpfen, schützt nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern verteidigt die Substanz unserer demokratischen Kultur", sagte Voigt.
Höcke kritisierte die Studie der Wissenschaftler. Der Thüringen-Monitor habe eine "links-bunte Schlagseite", behauptete er. Er stellte den Nutzen, Methoden und Aussagekraft der Studie infrage. Die Thüringer AfD wird seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und vom Landesverfassungsschutz beobachtet.
