Brasiliens Oberstes Gericht verhängt strenge Auflagen gegen Brasiliens Ex-Präsidenten, der vor Gericht steht.
Brasiliens angeklagter Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem unterliegt der 70-Jährige weiteren strikten Auflagen, wie der Oberste Gerichtshof (STF) anordnete. Demnach darf er nicht in sozialen Netzwerken aktiv sein. Nachts steht er unter Hausarrest.
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Der zuständige Richter Alexandre de Moraes ordnete die Maßnahmen wegen Nötigung, Behinderung der Justiz und Angriff auf die nationale Souveränität an. Die Bundespolizei setzte die Auflagen in Bolsonaros Haus in der Hauptstadt Brasília um.
Gegen den rechten Ex-Präsidenten läuft ein Verfahren wegen des Vorwurfs, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess in die letzte Phase eingetreten.
Laut Anklage war Bolsonaro Hauptakteur „der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung“. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros kurz nach Lulas Amtsantritt den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt. Bolsonaro bestreitet alle Vorwürfe.
„Die Verteidigung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Verhängung strenger Auflagen mit Überraschung und Empörung aufgenommen“, erklärte sein Anwaltsteam. Bolsonaro habe bis zum jetzigen Zeitpunkt stets alle Anordnungen der Justiz befolgt.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag erneut Partei für Bolsonaro ergriffen. In einem Brief forderte er die sofortige Beendigung des Prozesses. Zuvor hatte er Importzölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte aus Brasilien ab dem 1. August angekündigt. Er begründete dies mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den Ex-Präsidenten.
